Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen Medien. Gerade jetzt. Gerade wir. Als jüdische Minderheit wissen wir aus leidvoller Erfahrung, wie gefährlich es ist, wenn menschenfeindliche Stimmen mehr und lauter werden. Die schlichten Antworten der Extremisten auf komplizierte Fragen sind erschütternd verführerisch – von ganz links bis ganz rechts.
Wie links erfolgreich, das sehen wir an Universitäten, in der Kultur und beim Wahlkampf in Berlin. Wie rechts erfolgreich, das werden wir in Sachsen-Anhalt erleben. Aber schon jetzt ist klar, dass sich eine Mehrheit der Deutschen begeistern lässt von Meinungsmache, die störende Fakten ignoriert und nicht Lösungen, sondern Erlösung anbietet.
»Wir holen uns unser Land zurück!«, drohte AfD Spitzenkandidat Siegmund einem ZDF-Reporter und kündigte ihm grinsend an, dass er in Kürze seinen Job verliere. »Wir werden sie jagen«, hatte bereits der damalige AfD Vorsitzende Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl 2017 angekündigt und hinzugefügt: »Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!« Neben ihm auf der Wahlparty stand Armin Paul Hampel, Gründungsmitglied des ARD-Hauptstadtstudios, und applaudierte begeistert.
Überfällige Debatte
Der Medienstaatsvertrag verpflichtet dazu beizutragen, »die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken«. Diesen gesellschaftlichen Vertrag will die AfD kündigen. Das muss für die Sender ein Weckruf sein, sich endlich der überfälligen Debatte zu stellen. Hart und fair. Selbstkritisch statt selbstgerecht.
Bislang wird auf Kritik von außen reflexhaft mit geschlossenen Reihen nach innen reagiert. Kritik von KollegInnen, an deren Loyalität zum Öffentlich-Rechtlichen System keinerlei Zweifel bestehen kann, gilt schnell als Verrat.
Das jüngste Beispiel ist der offene Brief von Rita Knobel-Ulrich anlässlich einer neuerlichen Preisverleihung an Sophie von der Tann. Der Kern der Debatte ist dabei nicht der Preis und auch nicht die Preisträgerin, sondern das Selbstverständnis ihres Arbeitgebers. Knobel-Ulrich listet auf, was alles nicht Eingang in die Berichterstattung aus Israel fand. Auslassungen, Ungenauigkeiten, tendenziöse Formulierungen, die zur Verstärkung eine Stimmung führen, die »Freiheit und körperliche Unversehrtheit« der jüdischen Minderheit hier eben nicht stärkt, sondern gefährdet.
Evaluation und Debatte
Die vom Jüdischen Journalistenverband (JJJ) wiederholt eingeforderte Evaluation und Debatte wird verweigert. Der Widerstand gegen eine halluzinierte »jüdische Lobby« ist billig. Mehr noch, er zahlt sich aus für die Karriere. Doch wie viel Widerstand wird übrig bleiben, wenn die AfD an Macht in den Sendern gewinnt und Haltung wirklich den Job gefährdet? Mut bräuchte es auch dann nicht, weil die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und weil festangestellte JournalistInnen sozial abgesichert sind. Unbequem aber wird es werden.
Der Angriff auf die Unabhängigkeit staatlicher Medien und die Aushöhlung demokratischer Kontrolle steht ganz oben auf der Agenda der Rechtspopulisten. Ungarn und Polen sind warnende Beispiele, ebenso Israel. Zur Abwehr braucht es robuste demokratische Institutionen und eine engagierte Zivilgesellschaft, die einen langen Atem hat. Israel hat diesen Test bestanden, Deutschland steht er jetzt bevor.
Am Erfolg der Populisten haben die ÖR dabei einen selbst verschuldeten Anteil. Die Begeisterung für »Haltungsjournalismus« hat eine lange Reihe von Beispielen hervorgebracht, die der rechten Erzählung über »die Systemmedien« Vorschub leisten. Sie hat zudem wichtige Bündnispartner verschreckt.
Falsche Pauschalisierung
In liberalen jüdischen Kreisen etwa wird, vor allem angesichts der Israel-Berichterstattung nach dem 7. Oktober, zunehmend resigniert von »den Mainstream Medien« gesprochen. Diese Pauschalisierung ist falsch. In der Jury des Georg-Stefan-Troller Preises haben wir beeindruckende Einreichungen zu jüdischen Themen gesichtet, darunter sehr viele öffentlich-rechtliche Beiträge. Sie aber gehen unter in der berechtigten Aufregung über tendenziöse Verzerrungen mit ungleich größerer Reichweite.
Die gefährliche Schnittmenge dieser höchst unterschiedlichen Kritik ist der Vertrauensverlust in den ÖRR als verlässliche Informationsquelle. Glaubwürdigkeit und Journalismus, der sich eindeutig unterscheidet vom sogenannten »Journalismus von unten« der extremistischen Streamer und Blogger, die ihre Propaganda millionenfach in Netz, Hirn und Herz ihrer Follower spülen, nur das verschafft dem ÖRR Legitimation und Relevanz. Zur Verteidigung der journalistischen Unabhängigkeit und unserer liberalen Demokratie braucht es ein breites demokratisches Bündnis, das sich nicht durch ein pampiges »weiter so« herstellen lässt.
Aus dem Privileg der Freiheit folgt die Verpflichtung, sie zu nutzen. Durch Recherche. Durch Offenheit. Durch echte Pluralität. Unser Beitrag darf sich nicht auf die Zahlung von Gebühren beschränken. Wir müssen uns einmischen, um den ÖRR zu retten. Macht euren Job, aber macht ihn besser! Lest nach, was euer Programmauftrag ist. Erzählt die Geschichten, die nicht bekannt sind. Verschafft denen Gehör, die nicht gehört werden. Wir brauchen unsere öffentlich-rechtlichen Medien. Gerade jetzt. Gerade aus jüdischer Perspektive.
Die Autorin war mehr als 20 Jahre lang Redakteurin bei der ARD.
