Just am 13. April, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hat US-Präsident Donald Trump das modifizierte Gesetz zur Wiedererlangung im Holocaust enteigneter Kunst (HEAR Act) unterzeichnet und damit das Recht jüdischer Familien, die Rückgabe von in der Nazizeit gestohlener Kunst einzufordern, entfristet.
Die Revision tritt nur wenige Tage nach einem der besonders bedeutenden jüngsten Urteile zur Restitution in Kraft. Das New Yorker Supreme Court hat nun verfügt, dass ein Gemälde des italienischen jüdischen Künstlers Amedeo Modigliani den Nachkommen seines ursprünglichen Besitzers Oscar Stettiner – ein britischer Antiquitäten- und Kunsthändler mit Sitz in Paris, der gezwungen worden war, es an die Nazis zu verkaufen – zurückgegeben werden muss. Nach elf Jahren Rechtsstreit. Das Gemälde »Sitzender Mann mit Stock« von 1918 war seit 1996 im Besitz einer New Yorker Immobilien- und Kunsthändlerfamilie und soll damals bereits einen Wert von rund 25 Millionen Dollar gehabt haben.
Weg zur Wiedergutmachung sichergestellt
Die Republican Jewish Coalition (RJC) hatte sich im Kongress für den Gesetzentwurf starkgemacht, der nun im Senat und im Repräsentantenhaus parteiübergreifende Unterstützung fand. Der Lauf der Zeit dürfe niemals die Ungerechtigkeit der Verbrechen verringern, die von den Nazis und ihren Kollaborateuren während des Holocaust begangen wurden, ließ sich der RJC-Geschäftsführer Matt Brooks zitieren.
Nun sei ein fairer und gerechter Weg zur Wiedergutmachung für Holocaust-Überlebende und deren Familien sichergestellt, kommentierte Joel Greenberg, Präsident von Art Ashes, einer gemeinnützigen Organisation, die betroffene Familien unterstützt, das neue Gesetz.
Der HEAR Act basiert auf einem Restitutionsgesetz von der Obama-Regierung aus dem Jahr 2016, bei dem der sogenannte Sunset-Passus, gemäß dem das Recht auf Restitution Ende April 2026 auslaufen sollte, für heftige Kritik gesorgt hatte. Die Modifizierung sorgt neben der Entfristung nun auch dafür, dass der Gegenseite verfahrensrechtliche Einreden, die Verschleierung oder Verzögerung ermöglichen, schwerer gemacht werden. Zudem wird die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsrahmen eingeschränkt, die Restitutionsansprüche immer wieder verkompliziert haben, zum Beispiel durch Gerichtswechsel im laufenden Verfahren. Das überarbeitete Gesetz erlaubt Familien, innerhalb von sechs Jahren nach Entdeckung geplünderter Kunstwerke Klage einzureichen.
Es sei äußerst wichtig, dass die Sunset-Klausel beseitigt wurde, »weil sie Museen und anderen, die geplünderte Kunst besaßen, den Anreiz gab, diese Werke bis zum Ende der Sunset-Periode unter Verschluss zu halten«, führte Greenberg aus. »Diese Änderung und die anderen Bestimmungen stellen sicher, dass die Ansprüche gehört und das Versprechen, das der Kongress vor zehn Jahren gegenüber Überlebenden gegeben hat, als das HEAR-Gesetz erstmals verabschiedet wurde, endlich eingehalten wird.«
Besonderer Tag
Der RJC-Geschäftsführer Brooks betonte zudem, dass der Zeitpunkt der Unterzeichnung am Schoa-Gedenktag dem Gesetz zusätzliche Bedeutung verleihe. Es sei von großer Tragweite, dass Präsident Trump am Jom Haschoa den HEAR Act unterzeichnet hat, so der Politiker, der Trump zudem den »besten Freund des jüdischen Volkes, der je im Oval Office saß«, nannte.
In der Nazizeit wurden Juden Hunderttausende Kunstwerke von den Nazis und deren Kollaborateuren entwendet, oft durch Zwangsverkäufe. Damit die einstigen Eigentümer oder deren Nachkommen die Werke zurückerhalten, gibt es verschiedene Gesetze, die von einem internationalen Abkommen geregelt werden, dem sich fast zwei Dutzend Länder verpflichtet haben. Restitutionsansprüche führen häufig zu jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten.
»Jahrelang warf die Sunset-Klausel einen Schatten auf jeden Überlebenden und jede Familie, deren gestohlene Kunst noch verschwunden ist«, sagte Greenberg der Jewish Telegraphic Agency. »Jetzt können sie ein ordnungsgemäßes Verfahren ohne den Druck von Zeit und Fristen anstreben.«
