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Just nachdem die Entscheidung eines deutschen Berufungsgerichts, dass der Täter im Fall des brutalen Angriffs auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin keinen antisemitischen Hintergrund habe, für Empörung sorgt, ist es auch in Frankreich zu einem Urteil gekommen, dass die jüdische Gemeinschaft erneut aufbringt.

Das französische Berufungsgericht in Versailles hat entschieden, dass die Tat eines Kindermädchens, das wegen Vergiftung der jüdischen Familie in Paris, für die sie arbeitete, verurteilt wurde, nicht von Antisemitismus motiviert war.

Angriff auf Arbeitgeber und deren Kinder

Die 42-jährige Nanny aus Algerien war im Dezember zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie versucht hatte, ihre jüdischen Arbeitgeber und deren Kinder mit Reinigungsmitteln in Speisen, Getränken und Kosmetika zu vergiften.

Während ihrer Festnahme und einer anschließenden Durchsuchung im Februar 2024 hatte die Angeklagte der Polizei gesagt: »Sie haben Geld und Macht, ich hätte niemals für eine jüdische Frau arbeiten sollen. Sie hat mir nur Ärger gebracht.«

Trotz der Äußerungen wies das Gericht in Nanterre das erschwerende Motiv des Antisemitismus zurück, was das Berufungsgericht von Versailles nun bestätigt hat.

Nutzlose Papierfetzen

»Diese Entscheidung macht ein gerichtliches Vorgehen gegen Antisemitismus unmöglich und verwandelt Rechtstexte, die schützen sollen, in bloß nutzlose Papierfetzen«, empörten sich die Anwälte der Familie und kündigten an, erneut gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Das Urteil schade dem Vertrauen in die Justizinstitution, zitiert die »Jewish Telegraphic Agency« die rechtlichen Vertreter.

Yonathan Arfi, Präsident der jüdischen Dachorganisation CRIF in Frankreich, bezeichnete das Urteil auf X als »unverständlich« und fügte hinzu, dass es »Fragen zur willentlichen Blindheit der französischen Gesellschaft gegenüber Antisemitismus« aufwerfe. »Gibt es Kontexte, die antisemitische Bemerkungen so akzeptabel machen, dass das Justizsystem sie nicht mehr anerkennen will?«, so Arfi. »Diese Legitimierung des Antisemitismus ist ein weiterer Schritt in seiner tragischen Banalisierung seit dem 7. Oktober.«

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Das Urteil fällt vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Frankreich seit den Hamas-Massakern im Süden Israels am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg. In den vergangenen Jahren sorgten mehrere Gerichtsverfahren für den Vorwurf der jüdischen Gemeinde, dass die französische Justiz Antisemitismus nicht angemessen verfolge. ja