Eine Einladung sorgt in der Schweiz für Wirbel. Nicht nur die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sind empört, weil die französische Europaabgeordnete Rima Hassan kommende Woche nach Bern kommen soll. Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga von den Sozialdemokraten (SP) hatte sie eingeladen, wie am Wochenende bekannt wurde.
Nicole Barandun, Nationalrätin der Mitte-Partei und Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel Zürich, ist regelrecht schockiert von der Nachricht. »Das sendet ein fatales Signal an alle, die mit aller Kraft gegen Antisemitismus kämpfen, sowie an alle Frauen«, sagte Barandun dieser Zeitung.
Jemandem wie Hassan, der die Massaker des 7. Oktober relativere und Gewalt verherrliche, eine Bühne zu bieten, sei eine Provokation, findet die Abgeordnete. »Die eingeladenen Gäste werden als relevante Gesprächspartner anerkannt, ihre Ansichten als diskussionswürdig aufgewertet.« Ihr sei schleierhaft, warum die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina ausgerechnet Rima Hassan als Rednerin eingeladen habe.
Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), sieht den geplanten Auftritt ebenfalls kritisch. »Rima Hassan hat wiederholt ihre Sympathie für die in der Schweiz verbotene Terrororganisation Hamas ausgedrückt. Und sie unterstützt klassische antisemitische Stereotype von einer angeblich übermächtigen ‚jüdischen Lobby‘. Für den SIG ist es unverständlich, dass eine solche Person ins Bundeshaus eingeladen wird.«
Und auch aus der Sozialdemokratischen Partei kommt Kritik. Nationalrätin Priska Seiler Graf unterstützt diese Einladung »in keinster Art und Weise«, denn, so die SP-Politikerin: »Rima Hassan verharmlost den Terror der Hamas, findet ihn völkerrechtlich legitim.« Seiler Graf hätte sich die Einladung einer dialogbereiteren und differenzierteren Vertreterin der palästinensischen Sache gewünscht. Sie werde deshalb nicht an dem Treffen mit Hassan teilnehmen, wie sie der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.
Wie kaum eine Politikerin ihrer Generation in Frankreich polarisiert Rima Hassan. Sie hat glühende Anhänger, aber auch entschiedene Gegner. Die in Syrien geborene Juristin ist das jüngste der sechs Kinder einer Familie von palästinensischen Flüchtlingen. Sie wuchs bei ihrem Vater im Flüchtlingslager Neirab in der Nähe von Aleppo auf, dem größten seiner Art in Syrien. Im Alter von neun Jahren zog Hassan zu ihrer Mutter nach Frankreich, die dort schon einige Jahre lang gelebt hatte.
Bis 2023 war der Name Rima Hassan den meisten Franzosen kein Begriff. Doch dann katapultierte sich Hassan mit mehreren sehr provokanten Äußerungen zum 7. Oktober 2023 ins Zentrum des öffentlichen Interesses. In einem Umfeld, in dem die Gegnerschaft zu Israels Vorgehen in Gaza plötzlich zum Einmaleins der Linkspopulisten gehörte, wurde Hassan auch für die Politik interessant.
Von der Bewegung La France Insoumise (LFI) des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon wurde »Lady Gaza«, wie sie einige mittlerweile nennen, auf den siebten Platz der Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) gesetzt. Im Juni 2024 gelang ihr so der Einzug in die europäische Volksvertretung. In Straßburg und Brüssel angekommen, setzte Hassan von Anfang an konsequent auf ein Thema: die Sache der Palästinenser – und die bei ihr damit verbundene Dämonisierung Israels.
Hassan spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab
Bereits 2024 nannte sie den jüdischen Staat »eine Monstrosität« – und fügte hinzu: »Den Palästinensern in den Rücken zu schießen, das ist eine israelische Spezialität.« Die Taten der Hamas bezeichnete sie als legitime Handlungen einer »Widerstandsbewegung«. Im März schrieb sie auf der Plattform X: »Angesichts kolonialer Verbrechen ist der bewaffnete Widerstand ein unbestreitbares legitimes Recht, dessen Notwendigkeit sich aus der Gewalt der Kolonialisierung ergibt.«
Franzosen mit palästinensischen Wurzeln müsse es gestattet werden, in Palästina gegen Israel zu kämpfen, forderte sie 2024. Es sei schließlich auch israelisch-französischen Doppelstaatsbürgern möglich, in den israelischen Streitkräften zu dienen. Die Zwei-Staaten-Lösung lehnt Rima Hassan ab: Israel hat für sie kein Existenzrecht.
Schon vor ihrer Wahl ins Europaparlament warf sie der französischen Regierung vor, sich die Haltung zu Israel vom CRIF diktieren zu lassen, dem wichtigsten jüdischen Dachverband in Frankreich. Und vor dem Sitz des Nachrichtensenders LCI in Paris mobilisierte Hassan ihre Anhänger kurz entschlossen zu einer Großdemonstration, weil LCI zuvor ein längeres Interview mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführt hatte.
Als frischgebackene Europaabgeordnete wollte sich Hassan zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte wählen lassen. Doch sie traf auf entschiedenen Widerstand seitens ihrer Kollegen; die Mehrheit kam nicht zustande. Hassan reagierte wütend – und drohte ihren Abgeordnetenkollegen: »Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.« Nach dieser Maxime tritt sie seitdem auf – auch außerhalb des Parlaments.
Teilnahme an Gaza-Flottille
Im August 2024 reiste sie nach Amman und nahm dort an einer Solidaritätskundgebung von Extremisten teil. Viele Teilnehmer des Marsches huldigten dem kurz zuvor in Teheran getöteten Hamas-Führer Ismail Haniyeh.
Im Februar 2025 versuchte Hassan, als Teil einer offiziellen Parlamentsdelegation nach Israel einzureisen. Doch am Flughafen Tel Aviv verweigerten die israelischen Behörden ihr den Zutritt zum Staatsgebiet und schoben sie gemeinsam mit einer irischen Fraktionskollegin wieder ab. Hassan schlachtete den Vorgang weidlich aus: Ihre Anhänger rief sie zu einem spontanen Protest in Brüssel auf.
Mit Kritik an ihrer Arbeit geht sie offensiv um – und feuert gerne zurück. »Die pro-israelischen Trolle lügen genauso wie der Völkermordstaat, den sie verteidigen«, schrieb sie nach ihrer Abschiebung auf X. Im Oktober 2025 wurde Hassan erneut von Israel ausgewiesen. An Bord eines von 42 Schiffen der »Global Sumud Flotilla« hatte sie versucht, nach Gaza zu gelangen. Das israelische Militär hatte die Boote und die an Bord befindlichen Aktivisten aber vorher auf offener See abgefangen.
Als die Politikerin wieder in Frankreich ankam, erwartete sie auf dem Platz der Republik in Paris ein mehrere Tausend Menschen starkes Willkommenskomitee. Für viele Linke war Rima Hassan zum Symbol und zur Speerspitze der Israelkritik in Frankreich geworden.
Nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch, wenn sie einen Sitzungssaal des Europaparlaments betritt, trägt Hassan fast immer eine Kufiya. Selbst auf ihrem offiziellen EP-Foto ist die 34-Jährige mit dem Muster des »Palästinenserschals« abgebildet.
Für viele Politiker wie Caroline Yadan, Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und dort Mitglied der »Renaissance«-Fraktion von Präsident Emmanuel Macron, ist das Maß übervoll. Yadan legte vor einigen Monaten einen Entwurf für ein Gesetz vor, das härtere Strafen für die Verherrlichung von Terrorismus und Antisemitismus vorsieht. Der Vorschlag wurde nach heftigen Debatten zunächst zurückgezogen, die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will ihn aber in Eigenregie weiterverfolgen.
Caroline Yadan nennt Hassan eine »Ikone des Hasses«. Der »Jüdischen Allgemeinen« sagte sie auf Nachfrage: »Sie treibt ihre Exzesse ohne jede Grenze und mit einem erstaunlichen Gefühl der Straffreiheit immer weiter auf die Spitze.« Es sei der Politikerin zwar gelungen, die radikale Linke um sich zu scharen. Doch selbst innerhalb der Linken spalte Hassan die Gemüter: Während LFI sie vorbehaltlos unterstütze, hielten die Sozialisten und die Grünen vorsichtig Abstand.
Ermittlungen wegen Verherrlichung terroristischer Taten
Ihre Reichweite in den sozialen Medien hat Hassan binnen zwei Jahren vervielfacht. Auf Instagram folgen ihr mehr als 1,1 Millionen Menschen, auf X sind es 421.000. Vor einigen Wochen geriet Hassan dann wegen angeblichen Drogenbesitzes in die Schlagzeilen. Bei einem Polizeiverhör wurde in ihrer Handtasche eine verdächtige Substanz gefunden. Nach einem Labortest stellte sich aber heraus, dass es sich nicht um eine Droge gehandelt hatte.
Gegen Rima Hassan laufen gleichwohl mehrere Ermittlungsverfahren, die aber nicht in Zusammenhang mit verbotenen Rauschmitteln, sondern mit ihren Meinungsäußerungen stehen. So hatte sie in den sozialen Medien ein Zitat von Kōzō Okamoto geteilt (»Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, ist der Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht.«) Der Japaner war 1972 an einem Terroranschlag am Flughafen von Tel Aviv beteiligt, bei dem 26 Menschen ums Leben kamen. Jetzt ermittelt die Justiz gegen Hassan wegen Terrorverherrlichung.
Die meisten der 16 Strafverfahren gegen Hassan wurden eingestellt. Caroline Yadan zufolge laufen aber zwei noch. »Sie wird letztendlich verurteilt werden«, ist sich die macronistische Abgeordnete sicher. Doch rechtskräftig verurteilt wurde Rima Hassan bislang nicht.
Yadan: »Es ist legitim, Hassans Freizügigkeit in Frage zu stellen«
Diesen Fakt betonte auch Carlo Sommaruga, als er ihre Einladung rechtfertigte. Darüber hinaus, so der Genfer Ständerat, sei die Französin ein Symbol für die »politische Repression gegen Einzelpersonen und die Solidaritätsbewegung mit Palästina«. Inwiefern Hassan seiner Ansicht nach in Frankreich unterdrückt wird, erläuterte Sommaruga jedoch nicht. Von der Parteileitung der SP gab es auf Nachfrage keine Antwort, warum ausgerechnet Rima Hassan ins Bundeshaus eingeladen wurde.
Für Nicole Barandun von der Mitte-Partei sendet die Einladung jedenfalls ein verheerendes Zeichen. »Eine Person wie Hassan einzuladen, gegen die unzählige Verfahren in Frankreich laufen und die sich vermutlich mit ihren Aussagen ganz bewusst in einer juristischen Grauzone bewegt, ist absolut der falsche Ansatz.« Zwar sei es wichtig, über die Lage in Gaza und im Westjordanland zu sprechen, so die Nationalrätin, »aber nicht mit Personen, die Terror verherrlichen«.
Noch weiter geht Caroline Yadan. Sie fordert die Schweiz auf, Rima Hassan mit einem Einreiseverbot zu belegen. »Wenn ein demokratischer Staat der Ansicht ist, dass eine Person öffentlich die Verherrlichung des Terrorismus fördert und zum Hass aufstachelt, ist es legitim, die ihr gewährte Freizügigkeit in Frage zu stellen. Das ist keine Zensur, sondern Konsequenz.«
Es wäre nicht die erste Sanktion dieser Art für Hassan. Neben Israel verweigerten ihr die kanadischen Behörden im März diesen Jahres die Einreise. Die Schuld dafür gab Hassan den jüdischen Organisationen: Die hätten gezielt Stimmung gemacht gegen ihr Kommen. Am Ende nahm sie dann doch noch an der Konferenz in Montreal teil – per Videoschalte.
