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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) möchte bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland ein Restitutionsgesetz für geraubte Kulturgüter etablieren. Er habe dazu eine Initiative ergriffen, sagte Weimer im Interview der Woche des »Deutschlandfunks«. Es gebe »immer noch sehr viele offene Fälle«, erläuterte er. Gleichwohl sei das »keine Frage der Zahl, das ist eine Frage der Moral«, unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Weimer sagte in dem Radiointerview, er wolle ein »Restitutionsgesetz insgesamt, jetzt nicht bezogen auf Kolonialismus, sondern auch auf die Nazizeit«. Neben geraubter Kunst erwähnte der Kulturstaatsminister auch menschliche Überreste, die »jeder sofort katalogisieren, feststellen und Rückgabeangebote machen« sollte.

Vorverhandlungen hätten bereits begonnen, erläuterte er. Erste Gesetzentwürfe »sind in der Mache«. Eine gesetzliche Regelung zusätzlich zum bestehenden Schiedsgericht sei nötig, hob Weimer hervor. Seit 1. Dezember vergangenen Jahres soll die neu eingerichtete Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden. Voraussetzung ist, dass diese verfolgungsbedingt während der Nazizeit den Eigentümern entzogen wurden. Dabei geht es vor allem um vormals jüdischen Besitz.

Jüdische Institutionen fordern Gesetz schon seit Längerem

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte damals das Schiedsgericht, weil Opfer und deren Rechtsnachfolger nun verbindlich und auch einseitig den Rechtsweg beschreiten könnten, sofern sich der ehemalige Besitz heute in öffentlicher Hand befinde. Um auch Ansprüche auf Kulturgüter in privatem Besitz erheben zu können, brauche es aber ein Restitutionsgesetz.

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Zuvor hatte sich bereits unter anderem die in Berlin ansässige Claims Conference für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die 1951 gegründete Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Konferenz über jüdische materielle Ansprüche gegen Deutschland) ist eine Organisation mit Büros in New York, Israel und Deutschland. Sie will Holocaust-Überlebende in aller Welt entschädigen. epd/ja