Seit Monaten prägen anti-israelische Proteste das Bild spanischer Städte. Zehntausende ziehen mit Palästina-Flaggen durch die Straßen, skandieren: »Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid« und fordern »Freiheit für Palästina«. Unter den Demonstranten finden sich immer wieder führende linke Politiker, wie zum Beispiel Ione Belarra. Die Generalsekretärin der Podemos-Partei verlangt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Spaniens zu Israel und wirtschaftliche Sanktionen gegen Premier Benjamin Netanjahu, den sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen will.
Nachdem Sánchez ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, nach einem Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und der finanziellen Unterstützung der UNRWA, der Verbindungen zur Hamas nachgesagt werden, wurde denn auch die spanische Botschafterin aus Israel zurückbeordert. An Israels Botschaft in Madrid wiederum gibt es nur noch eine Interims-Konsularin. Als die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen, verweigerte die Regierung Sánchez der U.S. Air Force Angriffsflüge von spanischen Stützpunkten aus. In einer jüngsten Entscheidung bleibt nun der gesamte spanische Luftraum für US-Militärflüge in den Nahen Osten geschlossen.
»Fehlt nur noch der Beifall aus Nordkorea«
Eine lang erwartete Parlamentsdebatte zu Spaniens Position zum Krieg in Nahost wurde zum Schlagabtausch. Wie die Madrider Tageszeitung »El Mundo« schreibt, gerierte sich der sozialistische Premier Pedro Sánchez »als internationaler Maßstab für Frieden und als Vorbild für die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als Gegenspieler Donald Trumps«. Oppositionsführer Alberto Feijóo, Chef der konservativen Partei PP, konterte mit dem Vorwurf, es wäre so, als prange auf den Raketen, die das Mullah-Regime gegen Israel abfeuert, Sánchezʼ Gesicht. »Ihm fehlt nur noch der Beifall des nordkoreanischen Regimes«, so Feijóo.
In den Ohren der jüdischen Gemeinschaft klingen die anti-israelischen Parolen bedrohlich. Isaac Benzaquen, Vorsitzender der Vereinigung jüdischer Gemeinden in Spanien, sagte: »Es ist wirklich schwierig für mich, diese Art von Demonstrationen zu verstehen. Ich möchte eines klarstellen, auch wenn die Welt das vielleicht nicht verstehen will oder sich nicht dafür interessiert: Israel will Frieden.«
»Die spanische Regierung hat sich von ihrer Geschichte und der Realität abgewandt«
Meir Javedanfar
Das machte auch die geschäftsführende Leiterin der israelischen Botschaft in Madrid deutlich. Dana Erlich betonte im Gespräch mit »El Mundo«: »Nach internationalem Recht hat jeder, der angegriffen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Wir haben die Pflicht, unsere Bevölkerung zu schützen.« Als die Hisbollah im Libanon Anfang März den Waffenstillstand brach, habe Spanien Israels Reaktion verurteilt, nicht aber die Raketen der Terrormiliz auf Israels Zivilbevölkerung. »Für die aktuelle Regierung scheint Israel an allem schuld zu sein – an allen Konflikten, an jeder Preissteigerung«, so Erlich weiter. Die Verharmlosung der Bedrohung durch den Iran und das populäre »Nein zum Krieg« seien »eine simple Art, an das Grundgefühl der Menschen zu appellieren, die natürlich in Frieden leben möchten«, fügte sie hinzu. Aber das wolle Israel eben auch.
»Die spanische Regierung hat sich von ihrer Geschichte und der Realität abgewandt«, kritisiert denn auch der iranisch-israelische Analyst Meir Javedanfar die Madrider Regierung. Das iranische Regime sei der größte Feind von Frauen und Minderheiten – »Werte, die der spanische Sozialismus angeblich verteidigt«.
Ausschluss aus dem zivil-militärischen Koordinationszentrum für Gaza
Nun folgen Konsequenzen: Angesichts seiner »anti-israelischen Obsession« und diverser Boykotte kündigte Israels Außenminister Gideon Saʼar an, dass Spanien nicht mehr Teil des multinationalen zivil-militärischen Koordinationszentrums (CMCC) sein dürfe, das den Waffenstillstand in Gaza überwacht. Madrid habe »jede Fähigkeit verloren, als nützlicher Akteur bei der Umsetzung von Präsident Trumps Friedensplan zu fungieren«, so Saʼar.
Nur Erlich gibt sich noch optimistisch: »Es stimmt, dass wir derzeit einige Differenzen mit der Madrider Regierung haben. Aber wir dürfen nicht vergessen, was wir mit ihren Vorgängern erreicht haben – und was wir noch erreichen können«, so die Diplomatin.
