Der Konflikt zwischen Washington und Madrid verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat Spanien offen mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen gedroht. Hintergrund ist die Entscheidung der spanischen Regierung, den USA die Nutzung von Militärstützpunkten auf spanischem Boden für die Operation gegen den Iran zu verweigern. Amerikanische und internationale Medien berichteten.

Bei einem Auftritt im Weißen Haus zeigte sich Trump ungewöhnlich scharf. Spanien habe sich »schrecklich« verhalten, sagte er vor Reportern. »Wir werden den gesamten Handel einstellen.« Und weiter: »Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.«

Madrid hatte erklärt, amerikanische Streitkräfte dürften die Stützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes nicht für Angriffe im Zusammenhang mit dem Iran-Einsatz nutzen. Zur Begründung verwies die Regierung auf völkerrechtliche Bedenken und die Charta der Vereinten Nationen. Fliegende Tanker der US-Luftwaffe landeten deshalb in Ramstein.

Rechtliche Fragen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Luftschläge der USA und Israels zuvor als »ungerechtfertigte, gefährliche militärische Intervention« kritisiert. Aus seiner Sicht verstoßen sie gegen internationales Recht.

Trump reagierte darauf mit der Drohung, wirtschaftlichen Druck auszuüben. »Ich könnte morgen – oder noch besser heute – alles stoppen, was mit Spanien zu tun hat, sämtliche Geschäfte mit Spanien«, erklärte er. Gemeinsam mit Finanzminister Scott Bessent vertrat er die Auffassung, die USA verfügten rechtlich über die Möglichkeit, ein Embargo gegen spanische Waren zu verhängen.

Allerdings ist unklar, wie ein solcher Schritt praktisch umgesetzt werden könnte. Spanien ist Mitglied der Europäischen Union, in der Warenverkehr zwischen den 27 Staaten frei ist. Handelsbeschränkungen gegen ein einzelnes EU-Land würden daher komplexe rechtliche Fragen aufwerfen und vermutlich Brüssel auf den Plan rufen.

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Reihe von Differenzen

Das spanische Wirtschaftsministerium teilte mit, jede Überprüfung der Handelsbeziehungen müsse die Autonomie privater Unternehmen, internationales Recht sowie bestehende Abkommen zwischen der EU und den USA respektieren.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der Trump am Dienstag traf, erinnerte nach eigenen Angaben daran, dass Spanien Teil der EU sei. Handelsfragen mit dem Staatenbund könnten nicht isoliert mit einem einzelnen Mitglied geregelt werden.

Die Auseinandersetzung fügt sich in eine längere Reihe von Differenzen ein. Trump fordert von den NATO-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Spanien zählt zu den Staaten, die sich diesem Ziel bislang widersetzen.

Großes Exportvolumen

Schon zuvor hatte der US-Präsident angedeutet, Madrid müsse mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen. Konkrete Schritte sind bislang jedoch nicht eingeleitet worden. Das Weiße Haus äußerte sich auf Nachfrage nicht zu Details möglicher Handelsmaßnahmen.

Im vergangenen Jahr exportierten die USA Waren im Wert von rund 26 Milliarden Dollar nach Spanien, während Importe aus dem südeuropäischen Land bei etwa 21 Milliarden Dollar lagen. Zu den wichtigsten spanischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten zählen Pharmazeutika und Olivenöl.

Neben Spanien kritisierte Trump auch Großbritannien als »sehr unkooperativ« im Zusammenhang mit der Nutzung militärischer Infrastruktur. Anders als gegenüber Madrid sprach er jedoch keine explizite Handelsdrohung aus. im