Die Weigerung Spaniens, die USA im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, sorgt im In- und Ausland für Irritationen. Scharfe Kritik kam aus den USA und Israel. »Die derzeitige Regierung in Spanien entwickelt sich offenbar zum Paradebeispiel einer jämmerlich schwachen europäischen Führung, die moralisch vom Weg abgekommen ist«, schrieb der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham auf X.
Graham reagierte damit auf die Entscheidung der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, den USA die Nutzung der Militärbasen Rota und Morón in Andalusien für die Angriffe auf den Iran zu untersagen. Die Geschichte werde daran erinnern, wo Spanien gestanden habe, als die USA und andere versucht hätten, »das blutrünstigste Regime seit dem Zweiten Weltkrieg zu stürzen«, so der enge Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Israels Außenminister Gideon Saar schrieb auf X: »Zuerst dankte die Hamas Sánchez. Dann dankten die Huthi Sánchez. Jetzt dankt der Iran Sánchez. Soll das etwa das sein, was man «auf der richtigen Seite der Geschichte stehen» nennt?«
»Deeskalation, Diplomatie und Dialog«
Die Basen im Süden des Landes werden seit Jahrzehnten gemeinsam von Spanien und den USA genutzt. Man stelle diese Stützpunkte für die aktuellen Schläge gegen den Iran »auf keinen Fall« zur Verfügung und werde das auch in Zukunft nicht tun, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles.
»Es stimmt, dass es ein Abkommen mit den USA gibt. Aber wir sind der Auffassung, dass dieses Abkommen im Rahmen der internationalen Rechtsordnung angewendet werden muss«, betonte Robles vor Journalisten. »Derzeit führen die Streitkräfte Israels und der USA Operationen durch, die einseitig erfolgen und nicht durch eine internationale Resolution gedeckt sind.«
»Nur durch Deeskalation, Diplomatie und Dialog kann im Nahen Osten ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden. Krieg und Gewalt dürfen nicht als Mittel zur Konfliktlösung normalisiert werden«, schrieb der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X. Spanien fordere die Achtung des Völkerrechts.
Tanker in Ramstein
Wegen des »Neins« aus Madrid haben die USA nach Angaben der spanischen Regierung zahlreiche in Spanien stationierte Tankflugzeuge bereits in andere Länder verlegt, darunter auf die Ramstein Air Base westlich von Kaiserslautern.
Kritik an der Position von Madrid gibt es auch innerhalb Spaniens. Es sei eine »Schande«, dass die spanische Regierung vom Iran gelobt werde, kritisierte Ester Muñoz, die Fraktionssprecherin der konservativen Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Die Botschaft des Iran in der spanischen Hauptstadt hatte die Weigerung der Sánchez-Regierung begrüßt. dpa
