Der rechtsnationale polnische Politiker Grzegorz Braun hat mit einer Rede vor dem ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau einen landesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Abgeordnete der Partei Konfederacja und Chef der Gruppierung »Konföderation der Polnischen Krone« äußerte am Samstag offen antisemitische Tiraden. Kurz zuvor hatte die Regierung in Warschau eine Strategie zur Bekämpfung des Judenhasses angekündigt.

Braun erklärte vor dem Gelände, Juden wollten in Polen einen Sonderstatus: »Juden wollen in Polen Übermenschen sein, die Anspruch auf eine bessere Stellung haben, und die polnische Polizei tanzt nach ihrer Pfeife.« Er behauptete außerdem: »Polen ist für die Polen. Andere Nationen haben ihre eigenen Länder, einschließlich der Juden.«

Die Förderung jüdischen Lebens in Polen verglich er mit dem Satz: »Das ist, als würde man Hannibal Lecter einladen, nebenan einzuziehen.« Lecter ist ein Kannibale, den der Autor Thomas Harris für eine Roman-Trilogie erfand. Polnische und israelische Medien berichteten über den jüngsten Skandal in Auschwitz.

»Exterritoriale Zone«

Der Abgeordnete kündigte zudem an, im Falle politischer Macht die Internationale Auschwitz-Kommission »in alle Winde zu zerstreuen«. Sie hätte unter seiner Führung »keine rechtliche Grundlage und kein Budget«. Auch den historischen Ort selbst verunglimpfte er mit der Aussage: »Das Gelände des deutschen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist de facto eine exterritoriale Zone. Es ist kein polnisches Territorium mehr.«

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Die Wortmeldung löste umgehend politische Reaktionen aus. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek sprach gegenüber der polnischen Presseagentur von einem Angriff auf den Staat: »Ich werde das nicht unbeantwortet lassen. Für Antisemitismus ist in Polen kein Platz, und solche Aussagen fügen unserem Land im In- und Ausland erheblichen Schaden zu.«

Weiter sagte er: »Wir werden niemandem erlauben, solche Ansichten straflos zu äußern. Wir werden entschlossen gegen sie vorgehen. Es ist wirklich beschämend für die Polen, dass jemand so etwas im 21. Jahrhundert – nach dem, was während des Zweiten Weltkriegs in Polen geschah – ausgerechnet an diesem Ort in ein widerliches politisches Spiel verwandelt.«

Extremistische Provokationen

Zurek hatte Braun bereits zuvor die Immunität aberkennen lassen, nachdem der Abgeordnete die Existenz von Gaskammern in Auschwitz-Birkenau infrage gestellt hatte. Solche Äußerungen verstoßen gegen Artikel 55 des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken, das die öffentliche Leugnung oder grobe Verfälschung deutscher NS-Verbrechen verbietet.

Braun war in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische Aktionen aufgefallen. Aufmerksamkeit über Polen hinaus erhielt er 2021, als er im Parlament einen öffentlichen Chanukkah-Leuchter löschte und ihn als »antipolnisch« bezeichnete. Auch Entschädigungen für Holocaust-Überlebende lehnt er strikt ab. Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl erreichte er Platz vier. im