Die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an israelischen Siedlern und radikalen Ministern wie Ben-Gvir oder Smotrich ist in der Sache nicht falsch. Wer den fortgesetzten Siedlungsbau, die enthemmte Rhetorik nationalistischer Extremisten oder Gewalt gegen Palästinenser verschweigt, macht sich blind für eine Realität, die Israels Demokratie selbst beschädigt. Freunde Israels dürfen das sagen. Vielleicht müssen sie es sogar.
Aber Politik besteht nicht nur aus dem, was gesagt wird. Sondern auch aus dem, was unausgesprochen bleibt. Und genau hier beginnt das Problem der deutschen Debatte.
Wenn der Bundeskanzler scharfe Worte für Israels Regierung findet, zugleich aber kaum öffentlich reagiert auf den offenbar vom iranischen Regime geplanten Mordanschlag gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, entsteht ein Missverhältnis. Wenn die Barbarei des 7. Oktober rasch zur Fußnote wird, während jede israelische Verfehlung sofort moralisch eingeordnet wird, verändert sich die politische Tonlage im Land.
Besondere Verantwortung
Es geht dabei nicht um einen Wettbewerb des Grauens. Israels Regierung ist kritisierbar. Der Iran ist ein brutales Regime. Beides kann gleichzeitig wahr sein. Doch Gewichtungen haben Folgen. Deutschland trägt gegenüber Juden und Israel eine besondere Verantwortung - nicht als Leerformel, sondern als Maßstab politischer Sensibilität.
Gerade deshalb irritiert die Asymmetrie. Über die Siedlergewalt wird mit moralischer Schärfe gesprochen. Über die massenhaften Hinrichtungen im Iran oft technokratisch. Über Israels Fehler laut, über den eliminatorischen Antisemitismus seiner Feinde vergleichsweise abstrakt. Das erzeugt bei vielen Juden in Deutschland den Eindruck, ihre Bedrohung werde zwar registriert, aber nicht mit derselben moralischen Energie beantwortet.
Merz hätte die Möglichkeit gehabt, beides zusammenzudenken: Israels Regierung kritisieren und zugleich unmissverständlich klarstellen, dass die größte Gefahr für Juden im Nahen Osten und zunehmend auch in Europa von islamistischem Terror und dem iranischen Regime ausgeht. Ein deutscher Kanzler muss die Fähigkeit besitzen, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und einer Verschiebung moralischer Maßstäbe zu unterscheiden.
Politische Enthemmung
Denn der 7. Oktober war kein »Konfliktereignis«. Es war ein antisemitisches Massaker, ein Pogrom. Wer danach vor allem über Israels Schuld spricht, riskiert eine politische Enthemmung, deren Folgen längst auf deutschen Straßen sichtbar sind.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Merz Israel kritisieren darf. Natürlich darf er. Die Frage ist, ob er erkennt, wie genau seine Prioritäten wahrgenommen werden, besonders von Juden in Deutschland, die sich ohnehin zunehmend alleingelassen fühlen.
Der Autor ist Editor-at-Large des »Tagesspiegel«.