Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat öffentlich bestätigt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) offenbar einen Haftbefehl gegen ihn vorbereitet beziehungsweise beantragt hat. Damit bestätigte der Hardliner Berichte, die seit Tagen in israelischen und internationalen Medien kursieren.
Smotrich sprach von einem »geheimen« Verfahren und kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. »Versuche, uns durch Sanktionen und Haftbefehle zu einem sicherheitspolitischen Selbstmord zu zwingen, werden keinen Erfolg haben«, sagte der Minister und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus. Smotrich stellte den Vorgang als Versuch internationaler Akteure dar, Israel unter Druck zu setzen.
Mit seiner Aussage wurde erstmals aus dem Kreis der Betroffenen selbst bestätigt, dass hinter den Kulissen offenbar weitere juristische Schritte gegen hochrangige israelische Politiker vorbereitet werden. Unklar bleibt allerdings, wie weit das Verfahren tatsächlich fortgeschritten ist.
Unklarheit befeuert die Debatte in Israel
Denn der Internationale Strafgerichtshof selbst widersprach zuletzt Berichten über bereits ausgestellte neue Haftbefehle. Gleichzeitig wurden die Berichte über geheime Ermittlungen jedoch nicht grundsätzlich dementiert. Genau diese Unklarheit befeuert die Debatte in Israel zusätzlich: Geht es um Vorermittlungen? Oder stehen konkrete Entscheidungen eventuell schon kurz bevor?
Im Zentrum stehen Vorwürfe angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern durch Smotrichs Politik. Juristische Experten verweisen darauf, dass der Strafgerichtshof bereits seit Jahren Vorwürfe rund um israelische Militäraktionen sowie die Siedlungspolitik prüft.
Mit dem Krieg nach dem verheerenden Hamas-Massaker vom 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln rückten die Ereignisse stärker in den Fokus internationaler Ermittler. Berichten zufolge soll sich das Verfahren nicht allein gegen Smotrich richten. Auch Israels höchst umstrittener Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sowie weitere politische und militärische Entscheidungsträger sollen auf Listen des Gerichts stehen. Medienberichte in Israel nannten zudem Verteidigungsminister Israel Katz sowie hochrangige Militärs als mögliche Zielpersonen weiterer Ermittlungen.
Die Vorwürfe sollen sich unter anderem auf politische Entscheidungen, militärische Maßnahmen und Aussagen beziehen, die nach Auffassung der Ermittler Einfluss auf die humanitäre Lage in Gaza hatten.
Rechtsextremer Minister Smotrich: »Für jede Drohne der Hisbollah sollten zehn Häuser in Beirut zerstört werden.«
Bereits im Jahr 2024 hatte der Strafgerichtshof internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen wurden angebliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen. Parallel dazu leitete das Gericht auch Verfahren gegen Hamas-Führungsmitglieder ein.
Die damaligen Entscheidungen lösten weltweit heftige Reaktionen aus. Während Menschenrechtsorganisationen den Schritt begrüßten, sprachen Israel und mehrere Verbündete von einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts.
Der Hintergrund: Der Internationale Strafgerichtshof ist kein Gericht der Vereinten Nationen, sondern eine - zumindest formal - unabhängige internationale Institution. Seine Aufgabe ist die Verfolgung schwerster Verbrechen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskriege. Der Gerichtshof kann Haftbefehle gegen Einzelpersonen ausstellen – auch gegen amtierende Staats- und Regierungschefs. Staaten, die das sogenannte Römische Statut unterzeichnet haben, sind grundsätzlich verpflichtet, gesuchte Personen bei einer Einreise festzunehmen.
Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts allerdings nicht an und argumentiert seit Jahren, dass der ICC keine rechtliche Grundlage für Verfahren gegen israelische Staatsbürger habe, da Israel eine Demokratie mit funktionierender Gerichtsbarkeit sei. Unterstützt wird diese Position unter anderem von den USA. Kritiker halten dagegen, dass die Frage der Anerkennung keine automatische Immunität schaffe.
Gegen Chefankläger Khan laufen Untersuchungen
Chefankläger Karim Khan soll bereits seit längerer Zeit an weiteren Verfahren gegen israelische Politiker gearbeitet haben. Medienberichten zufolge wurden entsprechende Anträge teilweise unter Verschluss vorbereitet. Das Ziel: politische Einflussnahme oder öffentliche Kampagnen im Vorfeld vermeiden. Befürworter sehen darin den Versuch, die Unabhängigkeit juristischer Prozesse zu schützen. Kritiker wiederum werfen dem Gericht mangelnde Transparenz vor.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte zuletzt jedoch durch Vorwürfe gegen Khan selbst. Gegen den Chefankläger laufen Untersuchungen wegen Vorwürfen des vermeintlichen sexuellen Fehlverhaltens, die international für Aufmerksamkeit sorgten. Khan weist die Anschuldigungen zurück. Kritiker des ICC, insbesondere in Israel, sehen darin eine weitere Belastung für die Glaubwürdigkeit des Gerichts.
Smotrich selbst reagierte nicht defensiv gegenüber den Anschuldigungen – sondern mit demonstrativer Härte. Er erklärte, »die Palästinensische Autonomiebehörde hat einen Krieg begonnen, und das wird mit Krieg beantwortet«. Zudem sprach er davon, dass internationale Maßnahmen Israel nicht davon abhalten würden, seine Interessen durchzusetzen. Parallel kündigte er politische Schritte im palästinensischen Westjordanland an und machte deutlich, dass er die juristischen Schritte in Den Haag als Teil eines größeren politischen Kampfes betrachtet.
Smotrich sorgt regelmäßig für Stürme der Entrüstung
Schon seit Langem sorgt der kontroverse Minister, der sich öffentlich als »stolzen Rassist« bezeichnet, wegen seiner Äußerungen und politischen Forderungen international und in Israel selbst für Stürme der Entrüstung. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, durch seine Rhetorik und seine Politik die Spannungen weiter anzuheizen.
Die Debatte um Den Haag fällt zudem in eine Zeit wachsender Spannungen an der nördlichen Front. An der Grenze zum Libanon verschärft sich die Lage immer wieder. Erst kürzlich habe Smotrich im Sicherheitskabinett nach Drohnenangriffen der schiitischen Terrormiliz Hisbollah gegen die israelische Armee und nördliche Gemeinden eine besonders scharfe Reaktion gefordert. Laut Berichten drängte er darauf, »für jede Drohne der Hisbollah zehn Häuser in Beirut zu zerstören« – also massive Zerstörungen in der libanesischen Hauptstadt als sogenanntes »Abschreckungssignal«.
Der Vorschlag zog selbst innerhalb der Regierung in Jerusalem Widerstand nach sich. Israel ist im Umfang seiner Operationen im Libanon gehen für Terrororganisation Hisbollah vor allem aufgrund des Drucks der USA während der Gespräche mit dem Iran weitgehend eingeschränkt.
