Was offiziell eine Modernisierung des israelischen Medienmarktes werden soll, könnte sich als einer der umstrittensten Eingriffe in die Medienlandschaft des Landes seit Jahren erweisen. Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud) treibt derzeit ein umfassendes Gesetzespaket voran, das bestehende Aufsichtsstrukturen verändern, Regulierungen abbauen und den Medienmarkt neu ordnen soll. Die Regierung spricht von einer »Medienreform«. Kritiker dagegen bezeichnen die Pläne als politische Umgestaltung der öffentlichen Meinung und warnen vor einem Angriff auf die freie Presse.
Besonders brisant: Laut Berichten soll der regierungsnahe Sender Kanal 14 von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen werden, die für andere Anbieter gelten. Die Bestimmung wurde am Wochenende vor der Sitzung des Sonderausschusses der Knesset, der über das Gesetz berät, hinzugefügt. Sie legt fest, dass nur Sender mit einem Jahresumsatz von über 600 Millionen Schekel der Regelung unterliegen.
Schwelle soll regierungsnahen Kanal 14 ausnehmen
Diese Schwelle würde Kanal 14 ausnehmen, während sie für die Kanäle 12 und 13 gilt. Die Befreiung hat einen geschätzten Wert von umgerechnet knapp zehn Millionen Euro jährlich. Medienbeobachter sehen darin eine gezielte Bevorzugung. Genau hier beginnt die zentrale Kritik: Geht es tatsächlich um einen freieren Markt – oder darum, politische Verbündete zu stärken?
Karhi selbst weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Für ihn ist die aktuelle Medienlandschaft zu stark reguliert, zu geschlossen und geprägt von alten Strukturen. Immer wieder betont er, sein Ziel sei eine Liberalisierung nach amerikanischem Vorbild. »Für mich sind die USA das Modell. Ein freier Markt, in den sich der Staat nicht in Inhalte einmischt und in dem Akteure frei entstehen können«, so der Minister. Nach seiner Darstellung ginge es darum, mehr Stimmen zu ermöglichen – nicht weniger.
Allerdings hat sich auch in den USA die Regierung unter Präsident Donald Trump zuletzt mehrfach in Fragen der Pressefreiheit eingemischt. So greift Trump kritische Medien und Journalisten wiederholt öffentlich an, bezeichnet Berichte als »Fake News« und fordert offen Konsequenzen für unliebsame Stimmen – bis hin zu Aufrufen, missliebige Journalisten oder Moderatoren aus ihren Positionen zu entfernen.
Dennoch beharrt Karhi darauf: »Mein Ziel ist es, Israels Kommunikationsmarkt von einem Produzentenmarkt in einen Konsumentenmarkt umzuwandeln, in dem alle Stimmen vertreten sind: links, rechts und die Mitte.« Das sei, behauptet er, »das Wesen der Reform«.
Minister Karhi: »Für mich sind die USA das Modell. Ein freier Markt, in den sich der Staat nicht in Inhalte einmischt und in dem Akteure frei entstehen können.«
Doch diese Argumentation überzeugt viele seiner Kritiker nicht. Aus ihrer Sicht entsteht gerade kein neutraler, offener Markt, sondern eine neue Struktur, in der politische Interessen eine größere Rolle spielen könnten. Oppositionsführer Yair Lapid reagierte besonders scharf und widerspricht Karhis Darstellung frontal. »Was auf dem Tisch liegt, ist keine Reform, sondern eine Kampagne der Einschüchterung und des Mundtotmachens gegen die freie Presse.«
Schon früher hatte Lapid vor den Folgen der Gesetzesinitiative gewarnt. Er sprach von einer »vollständigen Zerschlagung der Pressefreiheit«. Noch drastischer formulierte er seine Sorge mit den Worten: »Nur in totalitären Staaten kontrolliert die Regierung die Massenmedien auf diese Weise.«
Auch außerhalb der Politik wächst die Sorge. Die Medienforscherin Tehilla Shwartz Altshuler vom Israel Democracy Institute warnte, die Reform enthalte einen »politischen Dreh«, der eine Reform in ihr Gegenteil verkehren könne. Was als Modernisierung angekündigt werde, könnte sich am Ende als Schwächung bestehender demokratischer Schutzmechanismen erweisen.
EBU äußerte Besorgnis über politische Eingriffe
Die Debatte bleibt dabei nicht auf Israel beschränkt. Denn Karhis Vorstöße könnten auch internationale Folgen haben – bis hin zum Eurovision Song Contest. Israels Teilnahme am ESC hängt am öffentlich-rechtlichen Sender KAN, der Mitglied der European Broadcasting Union (EBU) ist. Die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher und unabhängiger Rundfunkanstalten ist Voraussetzung für eine Teilnahme.
Die EBU hatte bereits in der Vergangenheit ihre Besorgnis über politische Eingriffe in den israelischen Rundfunk geäußert. Sollte die Unabhängigkeit von KAN ernsthaft beschädigt werden, könnte dies nicht nur eine innenpolitische Medienfrage bleiben. Im Extremfall könnte sogar Israels Status innerhalb der EBU zum Thema werden – mit möglichen Folgen für den Eurovision Song Contest.
