Friedrich Merz hat sie getroffen – ohne Rücksprache mit seiner Fraktion, ohne Absprache mit der CSU. Angesichts der Lage in Gaza mag er dies als »Geste« begreifen. In Wahrheit ist es ein Schritt von historischer Tragweite. Deutschland liefert nun keine Waffen mehr, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und beschädigt damit die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig.
Diese Entscheidung belohnt die Hamas in ihrer internationalen Kampagne zur Isolation Israels. Sie sendet ein Signal an Terrorgruppen im gesamten Nahen Osten: Terror lohnt sich. Man muss nur lange genug Opfer und Täter vertauschen, Narrative verschieben und Halbwahrheiten verbreiten.
Das verheerendste Signal aber richtet sich nicht an Israel – sondern an Deutschland selbst.
Werkzeug der digitalen Propaganda
Im Papier des Kanzleramts, das die Entscheidung begründet, finden sich mehrere Argumente. Man kann sie teilen oder kritisieren – das gehört zur Demokratie. Doch ein Satz sticht heraus: »Diese Eskalation (gemeint ist Gaza) trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei …«
Das stimmt. Seit dem 7. Oktober erleben wir eine Radikalisierungswelle. Viele der jüngsten Terroranschläge – ob in Solingen, München oder Mannheim – wurden von Islamisten verübt, die sich über emotionale Bilder aus Gaza, oft über TikTok, radikalisierten. Gaza ist zum wichtigsten Werkzeug in der digitalen Propaganda geworden. Islamistische Influencer nutzen es, um Hass zu schüren, Anhänger zu mobilisieren und Gewalt zu legitimieren.
Tausende gehen täglich auf die Straße, verwüsten Universitäten, beleidigen Polizisten, versuchen Juden einzuschüchtern oder greifen sie an. Was als »pro-palästinensischer Protest« etikettiert wird, ist in Wahrheit ein Bündnis aus Islamisten, Linksradikalen und antisemitischen Aktivisten, die ihre Ideologie offen ausleben – und nicht einmal ihre Sympathien für die Hamas verbergen. Sie rufen zur Vernichtung Israels auf, normalisieren Antisemitismus und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Nützliche Idioten
Bis gestern war klar: Solchen Gruppen begegnet man mit rechtlichen Mitteln. Heute erleben wir symbolisch eine vollständige Kapitulation vor ihnen. Ihre Wortführer feiern sich bereits: Die Krawalle hätten sich »gelohnt«. Nach der Ankündigung aus dem Kanzleramt hieß es: »Es ist nur der Anfang.« Andere fühlen sich bestätigt: »Die Straße gehört uns.«
Das ist kein Protest. Das ist Erpressung – und der Versuch, Deutschlands historische Verantwortung zu begraben. Es ist der Angriff auf den Konsens des »Nie wieder«. Begangen von Muslimen, darunter Geflüchtete, die hier Schutz gesucht haben, ohne den Willen, sich zu integrieren oder unsere Kultur zu respektieren. Verstärkt von Linksradikalen, die sich »Antifaschisten« nennen und doch zu den nützlichen Idioten der Hamas geworden sind. Vereint im Hass: auf Juden, auf Israel – ein Hass, der sich jetzt auszahlt.
Wer vor dieser Mischung aus Einschüchterung, Gewalt und ideologischer Unterwanderung zurückweicht, gibt ihr freie Bahn. Diese Gruppen werden nicht aufhören. Sie träumen von Rache-Tribunalen gegen jeden, der es wagt, Israel zu unterstützen. Die Listen existieren bereits. Sie wollen den Schlussstrich mit der Geschichte ziehen – nicht mehr Auschwitz soll uns bewegen, sondern Gaza. Sie wollen islamistische Strukturen ausbreiten, den Rechtsstaat schwächen und den Druck auf Polizei und Politik erhöhen. Und sie erleben gerade einen historischen Rückenwind.
Französische Verhältnisse
Vielleicht versucht die Bundesregierung, eine umgekehrte Version von Emmanuel Macrons »Zeitenwende« nachzumachen: Macron, der Israel nach dem 7. Oktober lautstark unterstützte, knickte bald ein – aus Angst vor Unruhen in den muslimisch geprägten Vororten. Dort wird inzwischen die Außenpolitik der Republik mitbestimmt.
Deutschland schien lange standhaft. Doch fällt die Brandmauer gegen Antisemitismus, werden wir schneller französische Verhältnisse bekommen, als uns lieb sein kann. Das hieße: selbstbewusstere islamistische Parallelgesellschaften, eine größere Entfernung von den Grundwerten, weniger staatliche Abschreckung gegen Extremisten.
Merz kauft sich – wenn überhaupt – kurzfristige Ruhe. Langfristig sind die Folgen verheerend. Und das sollte uns alle alarmieren – ganz gleich, wie man zur israelischen Regierung steht.
