Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Jens Spahn (CDU) hat sich am Montag zu der am Freitag getroffenen Entscheidung des Bundeskanzlers geäußert, keine Waffen mehr nach Israel zu exportieren, die in Gaza genutzt werden könnten. Er nannte den Entschluss, der auch innerhalb der Union für viel Kritik sorgte, »vertretbar«.
Auf Instagram erklärte Spahn: »Israel und Deutschland haben ein besonderes Verhältnis zueinander. Es ist ein historisches Wunder, dass unsere beiden Länder nach dem Menschheitsverbrechen der Schoa so enge freundschaftliche Beziehungen zueinander haben. Für dieses Wunder sind wir dankbar.«
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien und blieben weiterhin deutsche Staatsräson, versicherte der frühere Gesundheitsminister. »Das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Auch in diesem Unterschied drückt sich bei aller engen Abstimmung mit unseren europäischen Partnern dieses besondere Verhältnis aus«, erklärte Spahn.
»Schwierige Abwägung«
»Dieses besondere Verhältnis ermöglicht es uns auch in schwierigen Situationen offen und klar miteinander zu sprechen und Meinungsunterschiede zwischen den demokratisch gewählten Regierungen beider Länder auszulösen, zumal in Fragen die auch in Israel selbst höchst umstritten sind«, sagte der Fraktionsvorsitzende. »Insbesondere die humanitäre Situation im Gazastreifen muss sich endlich verbessern.«
Wer ein Herz habe, den berühre das Schicksal der vielen unschuldigen Menschen im Gazastreifen, der Kinder und Frauen, die zudem zu oft von der Hamas als lebende Schutzschilde missbraucht würden, betonte Spahn. »Eine neuerliche Ausweitung der Kampfhandlungen insbesondere auf Gaza Stadt, wo etwa eine Million Menschen leben, droht dieses Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern.«
All dies habe den Bundeskanzler und die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der »vertretbaren Entscheidung« bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können, so Spahn. Weder er noch die CSU wurden laut Zeitungsberichten konsultiert, bevor Merz die Entscheidung zu dem Waffenstopp traf. Dies führt seither zu Streit mit der bayerischen Schwesterpartei.
Spahn fügte auf seinem Social-Media-Account hinzu: »Klar ist und bleibt: Die terroristische Hamas könnte den Konflikt und das Leiden der Menschen sofort beenden. Durch die Freilassung der Geiseln, die Niederlegung der Waffen, durch die Aufgabe des Ziels, Israel vernichten zu wollen. Solange sie dies nicht tut, ist die Bekämpfung der Hamas ein legitimes Ziel israelischer Politik, zumal nach den Gräueln des 7. Oktober 2023.«
»Antisemitischer Mob«
Auch sagte Spahn, die Hamas dürfe in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen. »Wir tun alles dafür, dass das israelische Verhältnis intakt bleibt und Deutschland so bald wie möglich die Lieferungen wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.«
Spahn wiederholte zudem Merz’ Aussage vom Sonntag, wonach »die Grundsätze der deutschen Israelpolitik« unverändert gelten. »Jeder Feind Israels muss wissen: Deutschland steht fest an der Seite Israels, an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Wir werden uns auch niemals damit abfinden, dass sich der antisemitische Mob auf unseren Straßen breit macht, dass er hier vor dem Reichstagsgebäude seine Hassparolen verbreitet und dass dieser Hass mit Abgeordneten von AfD und Linkspartei auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten hat.«
Jeder Judenhasser und Israelfeind in Deutschland müsse wissen, »dass er auf unsere entschiedene Gegenwehr trifft.« Die Unionsfraktion sei und bleibe »ein enger Freund Israels und des jüdischen Volkes«. im
