München

CSU kritisiert Merz’ Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

CSU-Chef Markus Söder Foto: picture alliance / dpa

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Stopp für Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, sorgt für heftigen Streit zwischen CDU und CSU. Nach Informationen von »Bild« wurde die CSU an der Entscheidung nicht beteiligt und erfuhr erst nachträglich davon.

Für die Christsozialen ist der Schritt ein Affront – insbesondere wegen der traditionell engen Beziehungen zwischen Bayern und Israel. CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pflegen enge Kontakte nach Jerusalem. Dobrindt hatte erst im Juni bei einem Besuch in Israel dem jüdischen Staat die »volle Unterstützung Deutschlands« zugesichert und betont, dass man in Sicherheitsfragen »fest an der Seite Israels« stehe.

Merz begründete den Exportstopp mit der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, militärisch noch härter im Gazastreifen vorzugehen. In einem Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu hatte er zuvor seine Sorge über die »katastrophale humanitäre Lage« geäußert und zu einem Waffenstillstand gedrängt.

Lesen Sie auch

Innenpolitischer Druck

Laut Kanzleramt wächst der innenpolitische Druck auf die Bundesregierung, nicht nur aus Teilen der SPD, sondern auch von Koalitionspartnern und auf EU-Ebene. Kritiker fordern, Israel solle sich stärker an internationales Recht und die Schutzpflicht gegenüber der Zivilbevölkerung halten.

Währenddessen sorgte Israel für die Einfuhr von fast 1,9 Millionen Tonnen an Hilfsgütern für Gaza, seit die Terrororganisation Hamas den Krieg mit den Massakern und Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Zudem schützt das Land palästinensische Zivilisten, so gut es geht, während ihnen die eigene Führung Nahrungsmittel stiehlt.

Der in Berlin beschlossene Exportstopp betrifft nicht nur Waffen und Munition, sondern auch wichtige Bauteile für Panzer, die bislang aus Deutschland geliefert wurden. Branchenvertreter warnen, dass die Maßnahme die langfristige Rüstungskooperation zwischen beiden Staaten belasten könnte. Befürworter wiederum sehen darin ein deutliches politisches Signal an die israelische Regierung, ihr militärisches Vorgehen zu mäßigen. ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026