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Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Stopp für Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, sorgt für heftigen Streit zwischen CDU und CSU. Nach Informationen von »Bild« wurde die CSU an der Entscheidung nicht beteiligt und erfuhr erst nachträglich davon.

Für die Christsozialen ist der Schritt ein Affront – insbesondere wegen der traditionell engen Beziehungen zwischen Bayern und Israel. CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pflegen enge Kontakte nach Jerusalem. Dobrindt hatte erst im Juni bei einem Besuch in Israel dem jüdischen Staat die »volle Unterstützung Deutschlands« zugesichert und betont, dass man in Sicherheitsfragen »fest an der Seite Israels« stehe.

Merz begründete den Exportstopp mit der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, militärisch noch härter im Gazastreifen vorzugehen. In einem Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu hatte er zuvor seine Sorge über die »katastrophale humanitäre Lage« geäußert und zu einem Waffenstillstand gedrängt.

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Innenpolitischer Druck

Laut Kanzleramt wächst der innenpolitische Druck auf die Bundesregierung, nicht nur aus Teilen der SPD, sondern auch von Koalitionspartnern und auf EU-Ebene. Kritiker fordern, Israel solle sich stärker an internationales Recht und die Schutzpflicht gegenüber der Zivilbevölkerung halten.

Währenddessen sorgte Israel für die Einfuhr von fast 1,9 Millionen Tonnen an Hilfsgütern für Gaza, seit die Terrororganisation Hamas den Krieg mit den Massakern und Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 begonnen hat. Zudem schützt das Land palästinensische Zivilisten, so gut es geht, während ihnen die eigene Führung Nahrungsmittel stiehlt.

Der in Berlin beschlossene Exportstopp betrifft nicht nur Waffen und Munition, sondern auch wichtige Bauteile für Panzer, die bislang aus Deutschland geliefert wurden. Branchenvertreter warnen, dass die Maßnahme die langfristige Rüstungskooperation zwischen beiden Staaten belasten könnte. Befürworter wiederum sehen darin ein deutliches politisches Signal an die israelische Regierung, ihr militärisches Vorgehen zu mäßigen. ja