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Die US-Regierung hat Verteidigungsminister Israel Katz für dessen Ankündigung kritisiert, die israelische Armee werde auf absehbare Zeit im Südlibanon bleiben. Washington sieht darin einen Widerspruch zu den bisherigen Zusicherungen Israels, keine territorialen Ansprüche im Nachbarland zu verfolgen. Amerikanische und israelische Medien berichteten.

»Die USA erwarten von allen Parteien, dass sie in Übereinstimmung mit dem Rahmenwerk handeln, dem sie zugestimmt haben. Israel hat eindeutig erklärt, dass es keine territorialen Ambitionen im Libanon hat«, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Eine dauerhafte militärische Präsenz im Südlibanon stehe nicht im Einklang mit den getroffenen Vereinbarungen sowie mit dem langfristigen Ziel von Frieden und Sicherheit für beide Staaten, hieß es weiter. Katz wurde in der Stellungnahme namentlich nicht erwähnt.

Territoriale Unversehrtheit

Washington betonte zugleich seine Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität des Libanon. Das von den USA vermittelte Abkommen zwischen Israel und dem Libanon sehe ausdrücklich vor, dass sich die israelischen Truppen schrittweise zurückziehen sollen. Voraussetzung dafür seien überprüfte Fortschritte bei der Entwaffnung der Hisbollah und der Beseitigung ihrer Infrastruktur.

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Die libanesischen Streitkräfte hätten inzwischen mit der Umsetzung in einer ersten Zone begonnen, erklärte das Außenministerium. Die USA würden den weiteren Prozess unterstützen. In diesem Gebiet waren israelische Truppen zuvor abgezogen und durch Einheiten der libanesischen Armee ersetzt worden.

Katz hatte bei einem Besuch im Südlibanon zuvor eine deutlich andere Botschaft vermittelt. »Die IDF sind hier, um in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zu bleiben, um den gesamten Staat Israel zu schützen«, sagte der Minister. Er habe die Armee angewiesen, alle notwendigen Vorbereitungen für eine langfristige Präsenz zu treffen. »Wie der Premierminister und ich unmissverständlich klargemacht haben, ziehen wir uns nicht aus dieser Sicherheitszone zurück.«

Infrastruktur der Hisbollah

Darüber hinaus verwies Katz erneut darauf, dass in bestimmten Gebieten »alle Häuser zerstört« worden seien. Bereits im vergangenen Monat hatte der Verteidigungsminister die systematische Zerstörung mehrerer Dörfer im Südlibanon als Erfolg dargestellt. Dort habe sich Infrastruktur der Hisbollah befunden.

Katz’ Äußerungen hatten bereits zuvor scharfe Reaktionen ausgelöst. Seine Rhetorik ist zuletzt deutlich schärfer geworden – auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen.

Das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah im Libanon hat mit den unprovozierten Raketenattacken der Terrororganisation zu tun, die am 8. Oktober 2023 begannen und zwei Jahre lang andauerten. Tausende Israelis mussten aus dem Norden des jüdischen Staates evakuiert werden. Zudem hat die Hisbollah ein Terrortunnel-System im Libanon aufgebaut, ähnlich dem der Hamas. im