In Rischon Lezion wächst der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, auf einem zentral gelegenen Gelände einen großen Gefängniskomplex zu errichten. Die Stadtverwaltung kritisiert, dass die ausgewiesene Fläche inzwischen zu wertvoll sei, um sie für Haftanstalten zu nutzen. Stattdessen sollte das Land für Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur oder staatliche Einrichtungen genutzt werden, heißt es aus der Kommune. »Ynet« berichtete.

Das betroffene Areal liegt hinter dem Ikea-Einrichtungshaus nahe der Sorek-Industriezone und umfasst rund 26 Hektar. Inzwischen ist das Gebiet von Bürohochhäusern, wichtigen Verkehrsachsen und Bahngleisen umgeben. Die Stadt argumentiert, dass die ursprüngliche Planung aus einer Zeit stammt, als die Umgebung noch nicht städtisch entwickelt war. Heute sei die Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar.

Bürgermeister Raz Kinstlich hat eine politische Kampagne gegen das Projekt gestartet und in den vergangenen Tagen Briefe an Finanzminister Bezalel Smotrich sowie an Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verschickt. In den Schreiben warnt er laut »Ynet« vor »schweren Konsequenzen« und kritisiert, die Entscheidung sei trotz der »konsequenten, begründeten und klaren Opposition« der Stadt getroffen worden.

»Nationale Planungsfehler«

»Ich bin seit fast sieben Jahren Bürgermeister und prüfe öffentliche Ausgaben, als wären es meine eigenen«, schrieb Kinstlich. »Jeder Schekel, den die Stadt ausgibt, wird sorgfältig abgewogen. Hier scheint der Staat eine Entscheidung leichtfertig getroffen zu haben, ohne angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Interesses oder öffentlicher Mittel.«

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Die Stadt ließ ein unabhängiges Gutachten erstellen, das den Wert des Geländes auf rund 2,25 Milliarden Schekel (601 Millionen Euro) vor Mehrwertsteuer beziffert. Der Bericht weist darauf hin, dass ein vergleichbares Gefängnis auch auf anderem, weniger wertvollem Land gebaut werden könnte – etwa auf landwirtschaftlichen Flächen im Besitz der Israel Land Authority, deren Kosten auf etwa sieben Millionen Schekel (1,9 Millionen Euro) geschätzt werden.

Kinstlich betont, die Stadt lehne den nationalen Bedarf an Haftanstalten nicht ab und habe in der Vergangenheit immer wieder Infrastrukturprojekte des Staates aufgenommen. Seine Kritik richte sich vielmehr gegen eine »nationale Planungsfehler«.

Plan von 1982

Der Plan für den Gefängniskomplex ist Teil des Nationalen Rahmenplans 24, der bereits 1982 zur Regelung von Haftanstalten aufgestellt wurde. Eine aktualisierte Version wurde 2020 verabschiedet, um den Bedarf an Haftkapazitäten bis 2040 zu decken. Danach könnten in dem geplanten Gefängnis bis zu 3000 Strafgefangene untergebracht werden.

Im September 2025 hatte der Nationale Planungsausschuss trotz Einwänden der Stadt den detaillierten Bauplan für den Standort in Rischon Lezion genehmigt. Der Ausschuss begründete die Entscheidung damit, dass das Projekt die Inhaftierungsbedürfnisse im Süden des Landes berücksichtige und Sicherheits-, Betriebs- sowie Rehabilitationsaspekte abdecke.

Die Israelische Gefängnisverwaltung, die dem Ministerium für Nationale Sicherheit untersteht, erklärte, man arbeite an mehreren Projekten zur Erweiterung der Haftkapazitäten, um zukünftigen Bedarf zu decken und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Mindestwohnflächen für Insassen zu entsprechen. Die Standortwahl erfolge nach den Vorgaben des Rahmenplans 24 und einer breiten Bewertung durch Planungsinstitutionen. Man prüfe derzeit die Einwände des Bürgermeisters. im