Der rechtsgerichtete israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die geplante Ausschreibung für den Bau von mehr als 3400 Wohnungen im E1-Siedlungsprojekt zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim angekündigt. Smotrich bezeichnete den Schritt als »Beerdigung der Idee eines palästinensischen Staates«.
Das E1-Projekt war seit Jahrzehnten eingefroren, denn die internationale Gemeinschaft übt Druck aus. Regierungen in Europa befürchten, dass ein neuer Siedlungsneubau die Entwicklung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verhindern könnte.
»Bauen und siedeln«
Smotrich erklärte in einer Mitteilung: »Die Genehmigung der Baupläne in E1 beerdigt die Idee eines palästinensischen Staates und setzt die zahlreichen Maßnahmen fort, die wir vor Ort im Rahmen unseres De-facto-Souveränitätsplans begonnen haben.«
Der Minister, der auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig ist, betonte: »Nach Jahrzehnten internationalen Drucks und Baustopps brechen wir Konventionen und verbinden Ma’ale Adumim mit Jerusalem. Das ist Zionismus in seiner besten Form – bauen, siedeln und unsere Souveränität im Land Israel stärken.«
Kritiker warnen seit langem, dass ein Ausbau des E1-Gebiets das Westjordanland in nördliche und südliche Regionen zerschneiden und die Entwicklung einer palästinensischen Metropole zwischen Ost-Jerusalem, Bethlehem und Ramallah verhindern würde.
Befürworter der Siedlungen weisen darauf hin, dass Israel bereits 2005 in Gaza gezeigt habe, dass es in der Lage sei, seine eigenen Siedlungen zu entfernen. Im Falle eines Friedensschlusses und der Umsetzung einer Zweistaatenlösung würde dies, abhängig von den Details eines entsprechenden Friedensabkommens, geschehen. ja
