Israel will 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland schaffen. Dies bestätigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich auf der Plattform X. Die Entscheidung über die umstrittene Genehmigung der neuen Siedlungen sei bei einer Sitzung von Israels Sicherheitskabinett getroffen worden, berichteten mehrere örtliche Medien übereinstimmend. 

»Dies ist ein großartiger Tag für das Siedlungsprojekt und ein wichtiger Tag für Israel«, schrieb Smotrich. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Entscheidung als historisch. Außerdem verankere der neue Beschluss »unser historisches Recht auf das Land Israel«, ließ Katz mitteilen.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, nachdem seine Nachbarn Ägypten, Jordanien und Syrien versucht hatten, den jüdischen Staat zu vernichten. Das Gebiet, in dem heute gut 700.000 Siedler und drei Millionen Palästinensern leben, wurde den Palästinenserführern seit dem Jahr 2000 zusammen mit Gaza und Ost-Jerusalem zweimal für einen eigenen Staat angeboten. Sie lehnten ab und zoges es vor, Israel mit weiteren Kriegen und Terrorwellen zu überziehen.

Neun Siedlungen tatsächlich neu

Nach Informationen der israelischen Friedensbewegung Peace Now werden infolge der Genehmigung zahlreiche auch aus israelischer Sicht illegale Außenposten nun legalisiert und als Siedlungen anerkannt. Unter den 22 neuen Siedlungen seien nur neun tatsächlich neu, berichtete Peace Now.

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Die Friedensbewegung kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Diese werde das »Westjordanland dramatisch umgestalten und die Besatzung noch weiter verfestigen«, hieß es in einer Mitteilung. »Die israelische Regierung gibt nicht länger vor, etwas anderes zu tun: Die Annexion der besetzten Gebiete und der Ausbau der Siedlungen sind ihr zentrales Ziel.«

Auch aus dem Ausland gibt es Kritik an dem Schritt. »Das Vereinigte Königreich verurteilt diese Maßnahmen. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig, gefährden die Zweistaatenlösung weiter und schützen Israel nicht«, schrieb Hamish Falconer, Staatssekretär beim britischen Außenministerium, auf X. dpa/ja