Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in der Knesset bekräftigt, weder türkische noch katarische Truppen würden nach dem Krieg im Gazastreifen stationiert. Die Zusage erfolgte wenige Tage, nachdem das Weiße Haus angekündigt hatte, Vertreter beider Länder in ein internationales Gremium einzubinden, das die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg überwachen soll. Netanjahu räumte zugleich ein, dass es darüber zu einem Konflikt mit den USA gekommen sei. Israelische Medien berichteten.
In seiner Rede vor dem Parlament in Jerusalem erklärte der Regierungschef, die Türkei und Katar würden »keinen Fuß in den Gazastreifen setzen«. Militärische Präsenz oder operative Einflussmöglichkeiten schloss er kategorisch aus. Zwar würden Vertreter beider Staaten Gaza Executive Board mitwirken, hätten dort jedoch »keine Autorität und keinen Einfluss« auf sicherheitsrelevante Entscheidungen.
Netanjahu sagte, es habe mit Washington »eine gewisse Auseinandersetzung« über diese Frage gegeben. Gleichzeitig betonte er, Israel sei bereit, auch mit seinem engsten Verbündeten unterschiedliche Positionen offen auszutragen: »Wenn es um die grundlegenden Interessen Israels geht, können wir diskutieren, wir können unsere Positionen zuspitzen – und am Ende auch zu Vereinbarungen kommen.«
Entwaffnung der Hamas
Der Ministerpräsident nutzte die Debatte zudem, um erneut zu bekräftigen, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen entwaffnet werde. Dies sei ein zentrales Ziel der zweiten Phase des Gaza-Konzepts.
»Phase zwei sagt etwas sehr Einfaches: Hamas wird entwaffnet, und Gaza wird entmilitarisiert«, sagte Netanjahu. »Wir halten an diesen Zielen fest – und sie werden erreicht, entweder auf einfache Weise oder auf die harte.«
Zugleich kündigte er an, die sterblichen Überreste der letzten getöteten israelischen Geisel Ran Gvili nach Israel zurückzubringen. Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 erklärte Netanjahu, er habe »nichts zu verbergen« und sei bereit, sämtliche Vorgänge vollständig offenzulegen.
Warnung an Iran
»Ein Tag wird kommen, an dem die Wahrheit über alles, was vor dem Krieg geschah und während des Krieges geschah, vollständig vor der Öffentlichkeit liegen wird«, sagte er. »Ich bin der Erste, der will, dass alles öffentlich wird.« Diese Aussagen wurden im Plenum mit Zwischenrufen quittiert.
Netanjahu ging auch auf die aktuellen Massenproteste im Iran ein. Israel verfolge die Entwicklungen dort »sehr genau«, sagte er, und lobte den »heldenhaften Kampf« der iranischen Bevölkerung gegen das Regime.
Mit Blick auf Drohungen aus Teheran erneuerte Netanjahu zugleich seine Warnung: »Wenn Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Stärke reagieren, die Iran bisher nicht erlebt hat.«
Kritik an Netanjahu
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt selbst mit einem Angriff auf Iran gedroht. Teheran wiederum hatte erklärt, im Falle eines US-Angriffs Israel ins Visier zu nehmen.
Oppositionsführer Jair Lapid attackierte Netanjahu scharf und warf ihm politisches Versagen sowie den Verlust des Vertrauens in Washington vor. Trump habe im Zusammenhang mit Gaza »über Ihren Kopf hinweg gehandelt«, sagte Lapid vom Rednerpult.
»Hamas’ Gastgeber in Istanbul und Doha, Hamas’ ideologische Partner, wurden eingeladen, Gaza zu verwalten«, erklärte Lapid. Entweder habe Netanjahu »heimlich zugestimmt, dass Türkei, Katar und die Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza eine Rolle spielen«, oder aber er sei nicht einmal informiert worden. In diesem Fall gelte: »Trump schert sich keinen Deut um Sie.«
Komplizenschaft mit Extremisten
Lapid warnte, das entstehende Nachkriegsmodell könne Israel in einen erneuten Krieg im Gazastreifen führen. »Wenn der Staat Israel gezwungen ist, nach Gaza zurückzukehren, wird jeder Reservist wissen, dass dies wegen Ihres politischen Versagens geschieht. Totales Versagen.«
Die nächste Wahl werde eine Vertrauensfrage sein, sagte Lapid an Netanjahu gerichtet: »Sie können den Wählern nicht mehr sagen, dass sie Ihnen vertrauen können. Früher konnten Sie das – heute nicht mehr.«
Auch Avigdor Liberman, Vorsitzender der Partei Israel Beitenu, griff Netanjahu frontal an. Er fragte, ob der Ministerpräsident »vergessen habe, was es heißt, Zionist zu sein«.
Liberman verwies auf jüngste Übergriffe ultraorthodoxer Extremisten in Bnei Brak und warf Netanjahu Untätigkeit vor. »Wie kann es sein, dass Soldaten in Uniform nicht frei durch Bnei Brak gehen können – und Sie schweigen?«, sagte er. Netanjahu sei »zum Komplizen dieser Extremisten geworden«.
Systemisches Versagen
Anlass der sogenannten 40-Unterschriften-Debatte war die Sicherheitslage in arabischen Kommunen. Der Vorsitzende der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, sprach von einem tiefgreifenden staatlichen Versagen.
»Seit fast 20 Jahren wurden nahezu 2.000 Bürger im Rahmen von Gewalt und Kriminalität in der arabischen Gesellschaft ermordet«, sagte Abbas. Allein im vergangenen Jahr habe es mehr als 250 Mordopfer gegeben, darunter 46 Frauen. Die Israelis erlebten einen Verlust an persönlicher und nationaler Sicherheit, erklärte Abbas. Dies sei »ein systemisches Versagen – in der Politik, bei den Prioritäten und im täglichen Handeln der Behörden«.
Netanjahu wies die Kritik zurück und erklärte, kriminelle Organisationen würden wie Terrororganisationen behandelt. Gleichzeitig griff er Ra’am scharf an und warf der Partei Nähe zur Muslimbruderschaft vor – ein Thema, das sich bereits jetzt als zentrale Konfliktlinie für den kommenden Wahlkampf abzeichnet. im
