US‑Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten »Friedensrat« eingeladen. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll mit dabei sein. Der Rat soll die zweite Phase seines Gaza-Friedensplans überwachen.

Netanjahu oder ein von ihm ernannter Vertreter könne an den Treffen teilnehmen, bestätigte sein Büro in Jerusalem. Russland prüfe derweil die Details der Einladung, wie der Kreml über Sprecher Dmitri Peskow mitteilte, und betonte, dass man »alle Nuancen« untersuchen werde, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Die Einladung an Putin sorgt weltweit für Diskussionen. Russlands offener Krieg gegen die Ukraine wird von westlichen Staaten als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Teilnahme eines russischen Staatschefs an einem Gremium, das Frieden fördern soll, gilt daher als politisch äußerst umstritten.

Phase zwei soll bald beginnen

Phase zwei von Trumps umfassender 20-Punkte-Strategie soll demnächst beginnen. Erklärte Ziele sind die Sicherung der fragilen Waffenruhe, die Stabilisierung der Nahost-Region, eine Demilitarisierung der Hamas und Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens. Das Gremium soll dabei als beratender und koordinierender Mechanismus zwischen internationalen Akteuren, Regierungen und lokalen Interessensgruppen fungieren.

Trump selbst soll das Board auf Lebenszeit leiten und behält dabei weitreichende Befugnisse, darunter Vetorechte, Ernennung von Mitgliedern und die dominierende Rolle in Entscheidungsprozessen. Länder können dreijährige Mitgliedschaften ohne Beitrag erhalten, während ein dauerhafter Sitz laut US-Quellen eine Milliarde US-Dollar kosten soll. Damit soll unter anderem der Wiederaufbau finanziert werden.

Auch über Putin hinaus sorgt die Zusammensetzung des Boards für internationale Aufmerksamkeit. EU-Staaten und führende Diplomaten zeigen Zurückhaltung oder lehnen eine Teilnahme ab, teils weil sie das Board als US-dominiertes Gremium wahrnehmen, das in Konkurrenz zu den etablierten Institutionen der Vereinten Nationen steht.

Der Friedensrat wird von Trump sicher bewusst als Alternative oder Ergänzung zu traditionellen multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen positioniert. Die Resonanz darauf ist allerdings gemischt: Einige sehen darin ein politisches Machtinstrument, andere eine Chance für neuen diplomatischen Schwung.

israelische Regierung äußerte Kritik wegen Türkei und Katar

Die israelische Regierung äußerte Kritik vor allem an der Teilnahme bestimmter Länder, insbesondere der Türkei und Katars, die die Hamas unterstützt haben oder es noch immer tun. Israel zeigte sich besorgt, dass diese Staaten im Gremium Entscheidungen beeinflussen könnten, die Israels Sicherheitsinteressen infrage stellen.

Trotz dieser Bedenken will Netanjahu oder ein Vertreter Israels aktiv teilnehmen, um Einfluss auf die Überwachung der Waffenruhe und die Sicherheitsmaßnahmen in Gaza zu behalten. Auch einige arabische Staaten, wie Ägypten beispielsweise, signalisieren Unterstützung oder Gespräche über ihre Teilnahme.

Die Exekutivebene (Executive Council) des Friedensrates besteht aus politisch und wirtschaftlich einflussreichen Persönlichkeiten wie dem US-Außenminister Marco Rubio, dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, seinem Nahostgesandten Steve Witkoff sowie weiteren außenpolitischen Akteure.

Die vielen Staats- und Regierungschefs sind eingeladen, um die außenpolitische Legitimation und Ressourcen beizusteuern. Sie sollen für die Stabilisierung, wirtschaftliche Investitionen, humanitäre Hilfe und Sicherheitsfragen zuständig sein.

Verwaltungsorgan besteht aus 15 palästinensischen Mitgliedern

Neben dem Friedensrat gibt es das palästinensische Verwaltungsorgan für den Gazastreifen mit Namen »National Committee for the Administration of Gaza« (Nationales Komitee für die Verwaltung von Gaza). Es wurde als technokratische Übergangsregierung eingerichtet, um die tägliche Verwaltung und Basisdienste im Gazastreifen zu leiten — also grundlegende Aufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur, Versorgung, öffentliche Dienste und zivile Verwaltung zu koordinieren.

Es besteht aus rund 15 Mitgliedern, die überwiegend palästinensische Technokraten und Fachleute sind. Vorsitzender ist Ali Shaath, ein ehemaliger stellvertretender Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Weitere Mitglieder stammen aus verschiedenen Bereichen der Zivilverwaltung und zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Israel erkennt das Komitee nicht als vollwertige Verwaltungsautorität an und betont, dass jede Entscheidung, die Sicherheitsinteressen Israels berührt, von Israel genehmigt werden muss. Jerusalem sieht es mit großer Skepsis, vor allem weil einige Mitglieder aus der politischen Landschaft Gazas stammen oder Verbindungen zu Gruppen haben, die Israel als potenziell feindlich einstuft.

Zum Friedensrat eingeladen wurden unter anderen:

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel – Teilnahme per Premier oder Vertreter bestätigt
Wladimir Putin, Präsident von Russland – Einladung geprüft, Entscheidung offen
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission – EU-Mitgliedsstaaten prüfen, Teilnahme größtenteils abgelehnt
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn – Teilnahme zugesagt
Kassym-Jomart Tokayev, Präsident von Kasachstan – Teilnahme zugesagt
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei – Teilnahme offen, Teilnahme umstritten
Abdel Fattah el-Sisi, Präsident von Ägypten – Teilnahme offen, Gespräche laufen
Ali Al Thawadi, Minister oder Delegierter aus Katar – Teilnahme offen, Israel äußerte Kritik
Tony Blair, ehemaliger Premierminister von Großbritannien – Mitglied des Executive Council
Marco Rubio, US-Senator – Mitglied des Executive Council
Jared Kushner, Berater des US-Präsidenten (ehem. Senior Advisor) – Mitglied des Executive Council
Steve Witkoff, US-Unternehmer und politischer Berater – Mitglied des Executive Council
Javier Milei, Präsident von Argentinien – Entscheidung offen
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada – Entscheidung offen
Australien, Premierminister / Regierung – Status offen
Deutschland, Bundesregierung / Kanzler – Teilnahme fraglich / geprüft
Frankreich, Präsident – Teilnahme fraglich / geprüft
Vietnam, Präsident – Teilnahme bestätigt
Pakistan, Premierminister – Entscheidung offen
Vereinigte Arabische Emirate, Regierung / Minister – Teil der erweiterten Struktur, unterstützende Rolle