Vor dem Sitzungssaal des Justizausschusses der Knesset drängen sich an diesem Morgen Dutzende Menschen. Viele halten Fotos von Getöteten und ehemals Entführten in den Händen, andere tragen Schilder mit der Aufschrift »State Commission Now« – »Unabhängige Kommission jetzt«. Es sind Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, Überlebende und Unterstützer, die gekommen sind, um zu protestieren – und um gehört zu werden. Doch nur wenige von ihnen dürfen den Saal tatsächlich betreten.
Währenddessen beginnen drinnen die ersten Beratungen über die von der Regierung geplante und politisch eingesetzte Untersuchungskommission, um herauszufinden, wie es zu dem verheerenden Überfall der Hamas mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln auf israelischer Seite kommen konnte.
Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman von der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus hat die Zahl der zugelassenen Teilnehmer stark begrenzt. Begründet wird dies mit Sicherheitsauflagen und dem Ziel, »Ordnung aufrechtzuerhalten«. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Versuch, die Stimmen der Opferfamilien zu kontrollieren oder auszublenden.
Ein Vertreter pro registrierter Organisation hat Zutritt
Rothman betont zwar, ihm sei bewusst, dass sich unter den Demonstrierenden Hinterbliebene und Menschen befänden, »deren Welt zerstört wurde«, und dass diese unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Zugleich macht er unmissverständlich klar, dass er keine Zwischenrufe oder Störungen dulden werde. Organisationen, die angekündigt hätten, die Diskussion »sprengen« zu wollen, werde er keinen Raum geben. Die Debatte müsse fortgeführt werden, sagt Rothman, doch unter strikter Einhaltung der Ordnung.
Die Ausschussleitung erlaubt lediglich je einen Vertreter pro registrierter Organisation zur Teilnahme an den Anhörungen. Für viele Opfer und deren Familien ist das ein Affront. Sie werfen der Regierung vor, eine Debatte über die schwerste Sicherheitskatastrophe in der Geschichte des Landes bewusst zu kanalisieren und sich damit der Verantwortung zu entziehen.
Parallel zu den Einschränkungen im Ausschuss verschärft sich der politische Konflikt. Die gesamte Opposition boykottiert die Beratungen. Abgeordnete begründen diesen Schritt damit, dass sie sich nicht an einem Verfahren beteiligen wollen, »das von vornherein auf eine politisch kontrollierte Untersuchung« hinauslaufe. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission in die Fehler der Regierung könne weder unabhängig noch glaubwürdig sein, meinen sie.
Ex-Schin-Bet-Chef Ronen Bar: »Als Leiter der Organisation werde ich diese schwere Last mein Leben lang tragen.«
Auf Straßen rund um die Knesset wird an diesem Montagmorgen die Spaltung greifbar. Demonstranten skandieren »Keine Ausreden mehr« oder »Wahrheit statt Politik«. Sie fordern eine unabhängige Untersuchungskommission mit richterlicher Leitung, wie sie das israelische Recht vorsieht.
Der Protest vor der Knesset ist Teil einer breiteren Bewegung, die seit Monaten anhält. Immer wieder versammeln sich Tausende Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv, um eine unabhängige Untersuchung zu fordern. Sie beharren darauf, dass nur so politische Entscheidungen, Sicherheitslücken und systemische Schwächen aufgeklärt werden können. Verschiedene Umfragen zeigen, dass rund 70 Prozent der Israelis eine unabhängige staatliche Untersuchung befürworten, darunter auch fast 60 Prozent der Wähler rechtsgerichteter Parteien.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber lehnt eine solche Kommission seit über zwei Jahren ab. Er begründet seine Weigerung damit, dass er davon ausgeht, »die Öffentlichkeit würde einer nach dem bestehenden Rechtsrahmen eingesetzten Kommission nicht vertrauen«. Eine solche Untersuchung, die nur von der Hälfte der Bevölkerung unterstützt werde, sei illegitim, so das Argument.
Seine Alternative, für die jetzt die ersten Beratungen stattfinden, präsentierte der Premier als »nationale Untersuchungskommission«, die eine breitere öffentliche Akzeptanz finden und, seinen Worten zufolge, »politisch voreingenommene« Verfahren vermeiden soll.
IDF räumte operative und nachrichtendienstliche Fehler ein
Währenddessen haben die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Versäumnisse vor dem und während des 7. Oktobers schon vor Monaten intern aufgearbeitet, die Ergebnisse vorgestellt und personelle Konsequenzen gezogen. Die IDF räumte öffentlich »schwerwiegende operative und nachrichtendienstliche Fehler« ein.
Auch Schin-Bet-Direktor Ronen Bar übernahm öffentlich die Verantwortung dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die Massaker des 7. Oktober nicht verhindert habe. »Als Leiter der Organisation werde ich diese schwere Last mein Leben lang tragen«, sagte er.
Besonders emotional ist die Stimmung unter den Angehörigen der Opfer, nachdem bekannt wurde, dass es statt einer unabhängigen eine politische Kommission geben würde. Für viele geht es dabei weniger um parteipolitische Machtkämpfe als um Aufklärung, Verantwortung und Lehren für die Zukunft. »Das ist nicht nur unsere Tragödie«, sagt eine Mutter eines getöteten Soldaten vor dem Ausschuss. »Es geht um die Sicherheit des ganzen Landes. Wenn wir nicht verstehen, was schiefgelaufen ist, dann wird es wieder passieren.«
