Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Beginn der zweiten Phase des von den USA vorangetriebenen Gaza-Plans als »weitgehend symbolischen Schritt« bezeichnet und erneut betont, dass Israels zentrales Kriegsziel – die vollständige Demilitarisierung der Hamas – dadurch nicht infrage gestellt werde. Solange die islamistische Terrororganisation ihre Waffen nicht abgebe, könne es keinen dauerhaften Frieden geben, machte Netanjahu deutlich.
Die zweite Phase des Plans wurde am Mittwochabend vom US-Sondergesandten Steve Witkoff ausgerufen. Sie sieht einen Übergang von einem befristeten Waffenstillstand zu einer neuen Verwaltungsstruktur im Gazastreifen vor, mit Wiederaufbauhilfen und politischer Umstrukturierung. Washington spricht von einem »notwendigen Zwischenschritt, der zur Stabilität führen soll«. Auch, wenn zentrale Konfliktpunkte noch ungelöst sind.
Die Geisel Ran Gvili wird noch immer in Gaza festgehalten
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begann vor 14 Wochen, wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump und Netanjahu den »20-Punkte-Friedensplan« verkündet hatten, der den Krieg beenden sollte. Die erste Phase des Plans, die weiterhin gilt, führte zur Freilassung aller lebenden und toten Geiseln bis auf den israelischen Polizisten Ran Gvili (24), der am 7. Oktober 2023 von der Hamas getötet und dessen Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden war.
Washington betont, dass die zweite Phase nur dann Substanz erhalte, wenn die bewaffneten Gruppen in Gaza entmachtet würden. Hamas müsse ihren militärischen Arm auflösen, die Waffen niederlegen und die letzte noch in der Enklave festgehaltene Geisel an Israel herausgeben. Andernfalls drohten »ernste Konsequenzen«, so der Sondergesandte.
Steve Witkoff: »Legt die Hamas die Waffen nicht, nieder, drohen ernsthafte Konsequenzen.«
Die Vereinigten Staaten verfolgen einen breiteren Ansatz: Neben der Demilitarisierung soll eine technokratische Übergangsverwaltung – das sogenannte National Committee for the Administration of Gaza – eingesetzt werden, um den Gazastreifen zu regieren und den Wiederaufbau zu koordinieren. Dieser Schritt wird von Washington als Versuch gewertet, die zivile Verwaltung von der Kontrolle der Hamas zu lösen und stabile Grundbedingungen zu schaffen. Überwacht werden soll das Komitee von einem sogenannten »Friedensrat«.
Währenddessen bleibt die politische Architektur des US-Plans noch unklar. Die Zusammensetzung Friedensrates gab Witkoff nicht bekannt. Eine mit den Details vertraute Quelle aus Washington erklärte, Trump sei persönlich daran interessiert, den Rat vorzustellen und voraussichtlich auch dessen Vorsitz zu übernehmen. Allerdings seien noch nicht alle Beteiligten festgelegt. Ein Umstand, der nach Einschätzung der Quelle auf eventuelle Verzögerungen bei der Umsetzung der US-Pläne hindeuten könnte.
Die militärische Realität in Gaza wird sich zu Beginn der Phase 2 zunächst kaum verändern. Nach israelischer Auskunft werde die Armee ihre Präsenz dort nicht reduzieren und weiterhin rund 53 Prozent der Palästinenserenklave kontrollieren. Netanjahu betonte, dass die Regierung aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht die Absicht habe, dies zu ändern, solange Hamas bewaffnet bleibe und ihre Führungsstrukturen intakt seien.
Angeblich wisse Islamischer Dschihad, wo sich Gvilis Leiche befinde
Die Hamas indes machte mehrfach klar, dass sie nicht bereit sei, ihre Waffen niederzulegen. Die Terrororganisation betrachtet ihre militärischen Fähigkeiten als »legitimen Widerstand«. Damit bleibt der zentrale Widerspruch zwischen diplomatischen Plänen und der Realität bestehen. Israel hält darüber hinaus ein weiteres Druckmittel: die Öffnung des Grenzüberganges Rafah zwischen Gaza und Ägypten zu bestimmen.
Am Mittwoch sprach der israelische Ministerpräsident Benjmin Netanjahu mit den Eltern von Ran Gvili. Er habe ihnen zugesichert, dass die Regierung darauf besteht, ihren Sohn zu einer würdigen Beerdigung nach Hause zu holen. Israel geht davon aus, dass die Terrorgruppe Islamischer Dschihad wisse, wo sich Gvilis Leiche befinde.
Während Washington den Beginn der zweiten Phase als Fortschritt anpreist, bleibt die Regierung in Jerusalem skeptisch. Netanjahu hat klargemacht, dass ohne Entwaffnung der Hamas jede politische Konstruktion fragil bleiben würde.
