Videobotschaft

Netanjahu lobt Trump-Plan – klare Absage an Palästinenserstaat

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus Foto: picture alliance / abaca

Benjamin Netanjahu hat in einer Videobotschaft aus Washington den von Donald Trump vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges gelobt. Zuvor war der israelische Ministerpräsident gemeinsam mit dem US-Präsidenten vor die Presse getreten und hatte dem Konzept öffentlich zugestimmt.

»Es war ein historischer Besuch«, sagte Netanjahu. »Anstatt dass uns die Hamas isoliert, haben wir die Lage umgedreht und die Hamas isoliert. Jetzt übt die ganze Welt, einschließlich der arabischen und muslimischen Staaten, Druck auf die Hamas aus, die Bedingungen anzunehmen, die wir gemeinsam mit Trump festgelegt haben – die Rückkehr aller Geiseln, der Lebenden und der Toten – während die IDF im Gazastreifen bleibt.«

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Mit dieser Formulierung ging Netanjahu über den veröffentlichten Text des Plans hinaus. Laut dem Dokument aus dem Weißen Haus ist vorgesehen, dass die israelische Armee schrittweise abzieht und eine internationale Sicherheitsmission übernimmt. Ein dauerhafter Verbleib der IDF ist nicht vorgesehen.

Gefragt, ob er sich im Gegenzug mit der Schaffung eines Palästinenserstaates einverstanden erklärt habe, reagierte Netanjahu entschieden: »Ganz bestimmt nicht. Das steht nicht in der Vereinbarung.« Ein solcher Staat wäre nach seinen Worten ein »riesiger Preis für den Terror«. Trump teile diese Auffassung, so der Premier.

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Auch hier gibt es Unterschiede zwischen Netanjahus Darstellung und den veröffentlichten Punkten. Denn in Punkt 19 des Papiers heißt es, dass nach einem Wiederaufbau Gazas und Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde die Voraussetzungen für eine »glaubwürdige Perspektive auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit« gegeben sein könnten. im

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