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Der Inhalt des von den Vereinigten Staaten vorgelegten 21-Punkte-Plans zur Beendigung des Krieges in Israel und Gaza sowie zur Schaffung einer Nachkriegsordnung ist nun bekannt. Die »Times of Israel« veröffentlichte am Wochenende eine auf Wunsch der von der Zeitung erwähnten zwei Quellen umformulierte Version:

Die 21 Punkte des US-Friedensplans im Detail:

1. Gaza wird eine entradikalisierte, terrorfreie Zone, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle seiner Bevölkerung wiederaufgebaut.
3. Bei Zustimmung von Israel und Hamas endet der Krieg sofort, die IDF stoppt alle Operationen und zieht schrittweise aus dem Gazastreifen ab.
4. Innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle lebenden und verstorbenen Geiseln freigelassen.
5. Nach der Geiselrückgabe entlässt Israel mehrere hundert palästinensische Sicherheitsgefangene mit lebenslangen Haftstrafen sowie über 1000 seit Kriegsbeginn festgenommene Gaza-Bewohner und die Leichen Hunderter Palästinenser.
6. Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten, wird Amnestie gewährt. Mitglieder, die Gaza verlassen möchten, können sicher in aufnehmende Länder ausreisen.
7. Nach der Einigung strömt humanitäre Hilfe in den Gazastreifen – in Mengen, die nicht unter den Benchmarks des Geiselabkommens vom Januar 2025 liegen. Auch Geräte und Fahrzeuge zur Sanierung der kritischen Infrastruktur und zur Trümmerbeseitigung werden nach Gaza eingeführt.
8. Die Hilfe wird ohne Einmischung von einer der Seiten durch die Vereinten Nationen, den Roten Halbmond und andere nicht assoziierte NGOs verteilt.
9. Gaza wird von einer temporären Übergangsregierung palästinensischer Technokraten verwaltet, die von einem neuen internationalen Gremium (von den USA in Absprache mit arabischen/europäischen Partnern eingerichtet) beaufsichtigt wird, welches einen Finanzierungsrahmen für den Wiederaufbau schafft, bis die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Reform abgeschlossen hat.
10. Es wird ein Wirtschaftsplan erstellt, um Gaza wieder aufzubauen. Experten für den Bau moderner Städte im Nahen Osten werden einberufen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.
11. Es wird eine Wirtschaftszone mit reduzierten Zöllen und Zugangstarifen eingerichtet, die von den teilnehmenden Ländern verhandelt wird.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen. Wer sich für die Ausreise entscheidet, darf zurückkehren. Bewohner werden ermutigt, im Gazastreifen zu bleiben und eine bessere Zukunft aufzubauen.
13. Die Hamas wird keine Rolle in der Verwaltung Gazas spielen. Es gibt die Verpflichtung zur Zerstörung und zum Baustopp aller offensiven militärischen Infrastruktur (einschließlich Tunneln). Die neuen Führer Gazas bekennen sich zur friedlichen Koexistenz.
14. Regionale Partner geben eine Sicherheitsgarantie ab, um sicherzustellen, dass die Hamas und andere Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und Gaza keine Bedrohung mehr darstellt.
15. Die USA werden mit Partnern eine temporäre internationale Stabilisierungstruppe entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt wird, um die Sicherheit zu überwachen und eine palästinensische Polizei auszubilden.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Die IDF übergibt das besetzte Gebiet schrittweise an die ersetzenden Sicherheitskräfte, sobald diese Kontrolle und Stabilität herstellen.
17. Falls die Hamas den Vorschlag verzögert oder ablehnt, werden die Punkte zunächst in terrorfreien Gebieten umgesetzt, die die IDF schrittweise an die internationale Stabilisierungstruppe übergibt.
18. Israel stimmt zu, zukünftig keine Anschläge in Katar durchzuführen. Die USA und die internationale Gemeinschaft würdigen die wichtige Vermittlerrolle Dohas.
19. Es wird ein Prozess zur Entradikalisierung der Bevölkerung eingerichtet, einschließlich eines interreligiösen Dialogs zur Änderung von Denkweisen in Israel und Gaza.
20. Wenn der Wiederaufbau Gazas fortgeschritten ist und das Reformprogramm der PA implementiert wurde, könnten die Bedingungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Staatlichkeit gegeben sein.
21. Die USA werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einrichten, um sich auf eine politische Perspektive für ein friedliches Zusammenleben zu verständigen.

Der von der »Times of Israel« wiedergegebene Inhalt des 21-Punkte-Plans enthält Hürden und Aspekte, die von Israel oder den Palästinensern ausgeschlossen wurden. Beispielsweise lehnt Israel eine Beteiligung der PA an einer künftigen Regierung für Gaza strikt ab.

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Die Palästinenser hatten in den vergangenen 25 Jahren mehrfach Friedenspläne abgelehnt, die zu einer friedlichen Koexistenz eines palästinensischen Staates neben Israel hätten führen können. Stattdessen überzogen sie den jüdischen Staat mit Terrorwellen und zogen ihn in Kriege hinein. Der Terror wurde und wird weiterhin auch von der PA finanziert.

Zudem enthält der Plan Punkte, deren Umsetzung Jahrzehnte lang andauern könnte. Dazu gehört die Entradikalisierung der Bevölkerung Gazas.

Zugleich handelt es sich seit dem 7. Oktober 2023 um den ersten Plan, der eine mögliche Nachkriegsordnung auch über Gaza hinaus enthält und den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen könnte, falls alle Punkte implementiert werden können. im