Zum Auftakt seines ersten Israel-Besuchs als Bundeskanzler hat Friedrich Merz Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. »Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte«, sagte Merz in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Isaac Herzog.
Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, »insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023.« Deutschland werde »immer an der Seite dieses Landes stehen«.
Gleichzeitig sagte Merz, das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland »vor einige Dilemmata gestellt«. Darauf habe man reagiert, sagte er offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel.
»Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben«, sagte Merz. »Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.«
Mit Blick auf den Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagte Merz: »Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus.«
Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen niederlege, »dann gibt es eine Zukunft für die Region, gibt es eine Zukunft auch für Gaza«. Er bekräftigte das Ziel einer Zweistaatenlösung in Nahost.
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Zur Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland sagte Herzog: »Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig.«
In das Gästebuch im Präsidentenamt in Jerusalem schrieb Merz: »Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist ein großer Schatz.« Acht Jahrzehnte nach der Schoa bleibe es »unsere Verantwortung, das Band zwischen unseren Ländern von Generation zu Generation neu zu stärken«.
Merz schrieb weiter: »Aus tiefer Überzeugung bin ich bereit, gemeinsam mit Ihnen meinen Teil zu dieser Verantwortung zu leisten.« Für die enge Verbundenheit mit Präsident Herzog sei er »zutiefst dankbar«.
Am Sonntag wird Merz Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Außerdem wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln treffen, die in Gefangenschaft im Gazastreifen ermordet wurden.
Stopp in Jordanien und Telefonat mit Mahmud Abbas
Merz war vor dem Besuch in Israel nach Jordanien gereist und hatte dort auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gedrängt. Am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Kurz vor einer Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefoniert. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.
Der 90-jährige Abbas regiert seit 2009, ohne demokratisch durch Wahlen legitimiert zu sein. Ihm wird zudem vorgeworfen, zu langsam die Terror-Unterstützung der ihm unterstehenden Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden.
Regierungssprecher Kornelius sprach von einem »ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre« von Merz und Abbas. Der Bundeskanzler habe seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstrichen und habe die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde dazu begrüßt. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse nun dringend notwendige Reformen angehen. Gelinge dies, könne sie in einer Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen. (mit ja)
