Herr Kiesewetter, wie bewerten Sie die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, am Samstag zu seinem Antrittsbesuch nach Israel zu reisen?
Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist absolut richtig. Schließlich wird es nach dem Waffenembargo auch einiges zu kitten geben. Gemeinsam mit Netanjahu gilt es, an der Umsetzung des Friedensplans für Gaza zu arbeiten, denn nur eine klare politische Perspektive, weg von den Terrorstrukturen der Hamas in Gaza, wird dauerhaft Sicherheit schaffen. Es gibt aber auch Punkte, die der Kanzler kritisch ansprechen muss.
Welche sind das?
Das ist insbesondere die Siedlergewalt im Westjordanland. Diese Gewalt ist inakzeptabel und gefährdet Israels eigene Sicherheit massiv. Zudem muss der Kanzler die richtigen Worte finden für die in Teilen Rechtsextremen in der israelischen Regierung. Er muss deutlich machen, dass wir an der Seite des demokratischen Israels stehen, aber eine Politik ablehnen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Er sollte zudem auch selbstkritisch auf die schwierige Lage von Jüdinnen und Juden auch in Deutschland eingehen, die zunehmendem Antisemitismus und Angriffen ausgesetzt sind.
»Israel muss sich gegen den Iran und seine Proxies wehren, die das Land vernichten wollen.«
roderich kiesewetter
Gegen Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Finden Sie es dennoch richtig, dass der Kanzler ihn trifft?
Ich habe den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten von Anfang an als heftigen politischen Skandal bezeichnet. Wie ich auch schon damals deutlich gemacht habe, ist es völlig inakzeptabel, dass ein demokratisch legitimierter Regierungschef, der sein Land gegen einen brutalen Terrorangriff verteidigt, auf eine Stufe mit den Schlächtern der Hamas gestellt wird. Der Internationale Strafgerichtshof verliert hier Maß und Mitte und betreibt eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr.
Wie meinen Sie das?
Man darf die Ursache-Wirkung-Kette nicht ignorieren: Israel muss sich gegen den Iran und seine Proxies wehren, die das Land vernichten wollen. Netanjahu wird hier fast so behandelt wie der Kriegsverbrecher Putin, obwohl Israel sich lediglich gegen den Iran und dessen Stellvertreter wehrt. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler sich nicht von dieser fragwürdigen Entscheidung beirren lässt. Alles andere wäre ein fatales Signal an die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Welche sonstigen Erwartungen haben Sie an die Israelreise des Kanzlers?
Meine Erwartung ist, dass der Fokus auf den strategischen Realitäten liegt. Erstens muss der Gaza-Friedensplan nun endlich konsequent umgesetzt werden, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden und die verbliebenen ermordeten Geiseln freizubekommen. Zweitens dürfen wir den Blick nicht verengen: Israel ist auch in Syrien ein absoluter Schlüsselspieler, wenn es darum geht, für Damaskus eine nachhaltige politische Lösung umzusetzen.
Und drittens?
Drittens geht es um unsere eigene Sicherheit: Wir brauchen Israel als technologischen und militärischen Partner, um uns gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Systeme wie Arrow 3 oder die Kooperation mit dem Mossad sind essenziell für den Schutz Deutschlands und Europas. Ohne die Kooperation mit Israel wären wir hier deutlich verwundbarer.
Die Fragen an den CDU-Bundestagabgeordneten und Obmann im Auswärtigen Ausschuss stellte Joshua Schultheis.
