Im israelischen Parlament zeichnet sich eine neue politische Weichenstellung ab: Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset soll am kommenden Montag in erster Lesung eingebracht werden. Damit nimmt ein möglicher vorgezogener Wahltermin langsam Gestalt an, auch wenn das genaue Datum weiterhin offen bleibt. Israelische Medien berichteten.

Für die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu (Likud) bestätigte Sprecher Ofir Katz (Likud) die geplante Abstimmung am Abend. Parallel dazu soll zunächst im zuständigen Ausschuss über zentrale Punkte beraten werden, darunter auch die Frage des Wahltermins.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Knesset in einer Vorabstimmung mit großer Mehrheit den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. 110 Abgeordnete stimmten dafür, Gegenstimmen gab es nicht. Seitdem hatte das Verfahren allerdings zunächst stagniert, während sich die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärften.

Beschleunigung des Verfahrens

Auslöser der politischen Krise ist unter anderem der Streit um ein umstrittenes Wehrpflichtgesetz für ultraorthodoxe Männer, der die Beziehungen zwischen Premierminister Netanjahu und seinen charedischen Koalitionspartnern belastet.

Die Oppositionspolitikerin Meirav Ben-Ari (Jesch Atid) hatte zuletzt auf eine Beschleunigung des Verfahrens gedrängt und eine Behandlung im zuständigen Ausschuss eingefordert. Sie kritisierte, dass die Koalition den Prozess gezielt steuere, um Einfluss auf den Zeitpunkt möglicher Neuwahlen zu behalten.

Auch innerhalb der Regierung wird die eigene Gesetzesinitiative als strategisches Instrument betrachtet. Beobachter sehen darin den Versuch, den Zeitplan für mögliche Neuwahlen unter Kontrolle zu halten, bevor das Parlament möglicherweise vorzeitig aufgelöst wird.

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Fest steht bereits jetzt: Selbst bei einer beschleunigten Auflösung der Knesset könnten Neuwahlen nicht kurzfristig stattfinden. Nach geltendem Recht müssen mindestens 90 Tage zwischen Auflösung und Wahltermin liegen. Damit scheidet ein Wahltermin im August aus.

Als mögliche Szenarien gelten derzeit vor allem Anfang September oder der Oktober, wobei auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Während Teile der ultraorthodoxen Parteien auf einen früheren Termin drängen, wird auch über eine Verschiebung in Richtung Ende Oktober diskutiert, um politische und militärische Ziele noch abschließen zu können.

Parallel dazu hat die Koalition in den vergangenen Tagen versucht, weitere umstrittene Gesetzesvorhaben in einem beschleunigten Verfahren durch die Ausschüsse zu bringen. Hintergrund ist die Erwartung, dass die Legislaturperiode möglicherweise vorzeitig endet. im