Den Vorgänger von Kaja Kallas, den Spanier Josep Borrell, hatte die Regierung von Benjamin Netanjahu noch mit demonstrativer Missachtung bestraft und ihm den ersehnten offiziellen Besuch in Israel verwehrt. Borrells Nachfolgerin als EU-Außenbeauftragte, die seit anderthalb Jahren amtiert, war schon in Jerusalem, im März 2025. Zuvor war Gideon Sa’ar, Israels Außenminister, bereits nach Brüssel geflogen, um sich mit Kallas und anderen EU-Offiziellen auszutauschen.
Doch wer geglaubt hatte, die Beziehungen zwischen der EU und Israel würden sich unter Kallas‘ Ägide verbessern, wurde spätestens am Donnerstag eines Besseren belehrt. Die EU-Chefdiplomatin verhalte sich »seit einiger Zeit besessen und in eklatanter Unfairness gegenüber dem Staat Israel«, schrieb Gideon Sa’ar auf der Plattform X.
Kallas verglich Israel mit Südafrika
Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte eine vom Brüsseler Nachrichtenportal »Euractiv« kolportierte Äußerung Kallas‘ bei einem Aufenthalt in Mexiko Ende Mai. In einem internen Treffen stellte sie die südafrikanische Politik der Rassentrennung in einen Zusammenhang mit den Vorgängen in Israel. Der Apartheid-Vergleich kam in Jerusalem gar nicht gut an. Die Regierung zog nun überraschend den Stecker – und brach ihre Kontakte zu Kallas ab.
Die EU-Außenbeauftragte habe bislang keine Klarstellung oder Stellungnahme zu ihren Aussagen in Mexiko abgegeben, schrieb Gideon Sa’ar auf X. »Daher habe ich als Außenminister des Staates Israel keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt, der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, gerichtet hat«, fügte er hinzu. »Und genau das tue ich nun.«
Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem dürfte dieser Schritt nicht gerade verbessern. Vor Kurzem hatte der Rat der Außenminister einstimmig beschlossen, drei militante israelische Siedler sowie vier Siedlerorganisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
Vorschläge für weitergehende Sanktionen gegen Israel
Und nach wie vor liegen mehrere Vorschläge für weitergehende Sanktionen gegen Israel auf dem Tisch, darunter Einreiseverbote für die rechtsextremen Kabinettskollegen von Sa’ar, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Einzelne EU-Staaten sind schon vorgeprescht.
Auch die Teilnahme israelischer Forscher am Forschungsförderprogramm »Horizon Europe« könnte zumindest teilweise ausgesetzt werden, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Ebenso diskutiert wird ein Einfuhrverbot in die EU für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Neun EU-Staaten, darunter Frankreich, forderten kürzlich die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Bislang ist jedoch für keines dieser Vorhaben eine Mehrheit in Sicht. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und Tschechien, widersetzen sich Strafmaßnahmen gegen Israel.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte unterdessen Bundesaußenminister Johann Wadephul auf, in dem Streit zwischen Jerusalem und Brüssel zu vermitteln. »Beim Iran hatten wir ja gar keine Rolle, obwohl man sie angeboten hat«, schrieb Beck auf X.
Kallas antwortet per X-Post
Und auch von Kaja Kallas selbst, die am Donnerstag ihren 49. Geburtstag feierte, kam gegen Mittag eine Reaktion. »Lieber Gideon«, schrieb sie an Sa’ar gerichtet auf X, ohne ihn zu taggen, »wie du weißt, verbindet die EU und Israel sehr viel. Ich schätze unseren Dialog und unseren Austausch sehr und bin bereit, diesen in diesem Sinne – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen. Der Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten. Die EU wird sich stets für konstruktive Beziehungen zu Israel einsetzen.«
Um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, sei die Zwei-Staaten-Lösung »der einzige gangbare Weg«, so Kallas weiter. »Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es zunehmend erschweren, dieses Ziel zu erreichen. Das ist der Standpunkt der EU.« Auf ihre mutmaßlichen Aussagen zur Apartheid ging sie nicht ein.
Die Riposte von Sa’ar ließ nicht auf sich warten. Der israelische Außenminister blieb beim kühlen »Sie« und redete Kallas mit »Madam« an. »Bei allem Respekt«, schrieb Sa’ar, »selbst in Ihren hier vorgebrachten Äußerungen vermeiden Sie es, das zu leugnen oder zu verurteilen, was Ihnen zugeschrieben und veröffentlicht wurde. Das spricht für sich.«
Seines Wissens, so Sa’ar weiter, reflektierten die Kallas zugeschriebenen Äußerungen zum Thema »Apartheid« nicht die Position der Europäischen Union. »Die Sache ist ganz einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und diffamierenden Äußerungen tatsächlich getätigt haben, stehen Sie dazu.
Falls Sie sie nicht getätigt haben, widerrufen Sie sie.
Bis diese Angelegenheit geklärt ist, bleibt meine Entscheidung unverändert.«
In der vergangenen Woche hatte bereits Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Kallas scharf kritisiert und ihr Unbedarftheit vorgeworfen. »Wenn die Mitgliedstaaten der EU zulassen, dass Frau Kallas Woche für Woche durch unbedarftes Gerede die europäische Außenpolitik diskreditiert, werden wir einen schweren Rückfall in nationale Alleingänge erleben, der Europa in der Welt schwächt«, schrieb Laschet ebenfalls auf X. Kallas sei ihrem Amt nicht gewachsen, fügte er hinzu.
