Der verheerende Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 spielt eine Hauptrolle bei der kommenden Parlamentswahl. Wie Daten einer Umfrage des Israel Democracy Institute (IDI) zeigen, betrachtet eine Mehrheit der Israelis die Ereignisse des »Schwarzen Schabbat« als entscheidend.
IDI-Präsident Yohanan Plesner kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: »Das Massaker der Terrororganisation wirft einen langen Schatten auf die bevorstehenden Wahlen in Israel.« Laut der IDI-Umfrage »Israeli Voice Index« gaben 62 Prozent der Befragten an, die Angriffe der Hamas spielten eine »sehr wichtige« oder »ziemlich wichtige« Rolle bei ihrer Wahlentscheidung.
Die Umfrage, die unter 755 jüdischen und arabischen Teilnehmern durchgeführt wurde, offenbart allerdings einen Unterschied zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung: Während 68 Prozent der jüdischen Israelis angaben, die Angriffe seien ausschlaggebend für ihre Parteienwahl, sagten dies nur 32 Prozent der arabischen Israelis, die 21 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen.
Block aus Oppositionsparteien gewinnt Vorsprung zurück
»Sicherheit, Rechenschaftspflicht und die Frage, ob aus dem Angriff tatsächlich Lehren gezogen wurden, werden für viele Wähler bei ihrer Entscheidung schwer wiegen«, fügte Plesner hinzu.
»Denn auch mehr als drei Jahre später fehlt es Israel noch immer an einer unabhängigen, maßgeblichen Darstellung dessen, was schiefgelaufen ist und was korrigiert werden muss, um die schrecklichen Versäumnisse wiedergutzumachen«, so der Präsident des IDI. Er betonte, wie wichtig es sei, dass die nächste Regierung eine staatliche Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7. Oktober einsetze. »Dieser Schritt ist unerlässlich.«
In einer weiteren aktuellen Umfrage von »Zman Israel« (das zu dem Nachrichtenportal »Times of Israel« gehört) hat der Block aus Oppositionsparteien seinen Vorsprung zurückgewonnen, nachdem es in der Vorwoche zurückgelegen hatte. In dieser Woche fiel der Likud auf den zweiten Platz zurück: Er kommt auf 20 Sitze, während die Partei Jaschar von Gadi Eisenkot 24 Mandate erreicht.
IDI-Präsident Plesner: »Sicherheit, Rechenschaftspflicht und die Frage, ob aus dem Angriff tatsächlich Lehren gezogen wurden, wiegen für viele Wähler bei ihrer Entscheidung schwer.«
Allerdings ist laut der Umfrage weder das voraussichtliche Lager Netanjahus noch das Bündnis der vier von Juden geführten Oppositionsparteien auch nur annähernd in der Lage, bei der Wahl am 27. Oktober eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset zu erringen.
Würden die Wahlen heute stattfinden, kämen die vier von Juden geführten Parteien, die gegen die Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu antreten, auf 55 Sitze – sechs weniger als für eine Mehrheit erforderlich. Die Netanjahu-unterstützenden Parteien kommen demzufolge auf 51 Sitze.
In der Gesamtzahl von 51 Sitzen für den Netanjahu-Block ist auch die rechte Partei von Ofer Winter, »Volk Israels« (Amcha Yisrael) enthalten. Winter hat Netanjahu zwar scharf kritisiert, erklärt jedoch, seine rechte Partei würde dennoch einer von Netanjahu geführten Koalition beitreten. Allerdings nur, wenn diese ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet. Doch dieses Vorhaben wird von Netanjahus ultraorthodoxen Koalitionspartnern kategorisch abgelehnt.
Die arabisch geführten Parteien Ra’am und »Gemeinsame Liste« (Joint List) kämen zusammen auf 14 Sitze. Ra’am war zuvor Teil der Regierung von 2021 bis 2022, die Netanjahu vorübergehend aus dem Amt verdrängt hatte.
Erste Umfrage zu Wahlen nach Flydubai-Drama
Es war die erste Umfrage zu den Wahlen, die nach dem versuchten Terroranschlag auf den Flydubai-Flug 1073 durchgeführt wurde. Dabei wollte der Copilot, der aus dem Oman stammt, ein mit Israelis besetztes Flugzeug zum Absturz bringen. Dank des Eingreifens des Kapitäns und mehrerer israelischer Passagiere konnte er gestoppt werden. Doch seither stehen die Sicherheitsmängel bei der staatlichen Aufsicht über den Flugverkehr stark in der Kritik.
Für die israelische Parlamentswahl am 27. Oktober 2026 sind nach Angaben der israelischen Zentralen Wahlkommission 7,3 Millionen Israelis wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind israelische Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und im Wählerregister stehen. Das gilt unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.
Es wird erwartet, dass auch mehr als eine halbe Million Israelis im Alter von 18 bis 22 Jahren zum ersten Mal wählen werden. In einer kürzlich vom Kanal 12 in Auftrag gegebenen Umfrage bezeichneten sich 74 Prozent der Erstwähler als »politisch rechts« oder »mitte-rechts«.
