Israel hat den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erlaubt, in einer sogenannten »Blase« nahe dem von Israel kontrollierten Gebiet des Gazastreifens Infrastrukturarbeiten auszuführen. Das sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Pressekonferenz am Wochenbeginn – obwohl die Hamas bislang nicht entwaffnet ist.
Nach dem Plan des Friedensrats von US-Präsident Donald Trump sollen die VAE den Bau eines Flüchtlingslagers im Gebiet von Rafah finanzieren. Die Unterkünfte sollen Teil eines Pilotprojekts sein. Das umfasst ein palästinensisches Technokraten-Komitee und eine internationale Stabilisierungstruppe, die in einem Gebiet des Gazastreifens eingesetzt werden sollen, das derzeit unter israelischer Militärkontrolle steht, und es verwalten. Das alles entsprechend des Trump-Plans für Gaza.
Israel will angeblich Komitee und Truppe nicht nach Gaza lassen
Das Vorhaben sei bislang nicht vorangekommen, weil Israel weder das Komitee noch die Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen lasse, berichteten israelische Medien. Am Wochenende hatte Nickolay Mladenov, der Hohe Repräsentant des Friedensrats, den israelischen Koordinator für die Gebiete, Yoram Halevi, aufgefordert, ihnen unverzüglich Zutritt zum Gazastreifen zu ermöglichen.
Eine Sicherheitsquelle wird in der Tageszeitung Haaretz zitiert, dass sich die Richtlinien nicht geändert hätten und die politische Führung nicht die Absicht habe, das Komitee oder die Truppe vor der Entwaffnung der Hamas in den Gazastreifen zu lassen.
Premier Netanjahu: »Was dazu beitragen wird, das Hamas-Regime zu stürzen, ist die Entsendung einer Truppe, die es entwaffnet, mit Gewalt oder durch Zustimmung.«
Vor Journalisten sagte Netanjahu, Israel lasse derzeit keine ausländischen bewaffneten Kräfte in den Gazastreifen, »bevor die Hamas entwaffnet und Gaza entmilitarisiert« sei. Allerdings habe Israel der »emiratischen Blase« zugestimmt, weil »sie Menschen sind, die uns bei vielen Dingen helfen«.
Netanjahu führte aus, er habe die USA und den Friedensrat gebeten, eine internationale Truppe zur Entmilitarisierung des Gazastreifens zu entsenden. »Was dazu beitragen wird, das Hamas-Regime zu stürzen, ist die Entsendung einer Truppe, die es entwaffnet, mit Gewalt oder durch Zustimmung.«
