Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), Eyal Zamir, hat die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts der für den 27. Oktober angesetzten Wahl sollen Soldaten vorerst keinen Urlaub mehr nehmen dürfen. Zugleich werden zusätzliche Kräfte ins Westjordanland verlegt, wo die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser zuletzt deutlich zugenommen hat.
Zamir beriet sich am Montag mit führenden Militärvertretern über die Sicherheitslage. Dabei stellte er klar, dass die Streitkräfte dafür sorgen müssten, dass die Wahl planmäßig und unter sicheren Bedingungen stattfinden könne. Die Armee werde in den kommenden Tagen an allen Fronten ein hohes Maß an Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Der Urlaubsstopp gilt am Donnerstag und soll zunächst so lange in Kraft bleiben, wie es die jeweilige Sicherheitslage erfordert. Außerdem müssen künftig mehr ranghohe Offiziere in den militärischen Führungszentren anwesend sein, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen.
Besondere Lage
Bereits am Sonntag hatte ein Militärvertreter erklärt, die Armee erwäge, sämtliche Urlaubsregelungen für den Wahltag auszusetzen. Einen konkreten Hinweis auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff nannte er nicht. Vielmehr gehe es darum, angesichts der besonderen Lage vor der Abstimmung die Bereitschaft der Truppe zu erhöhen.
Auch im Westjordanland werden die militärischen Kräfte verstärkt. Hintergrund ist die jüngste Zunahme von Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Das für das Gebiet zuständige Zentralkommando soll Verstärkung durch den Stab der Fallschirmjägerbrigade sowie weitere Einheiten erhalten.
Der zusätzliche Brigadestab soll als spezielle Führungseinheit zwischen den regionalen Brigaden Samaria und Benjamin eingesetzt werden. Ziel sei es, die militärische Präsenz vor Ort auszubauen und die Kräfte besser in dem Gebiet zu verteilen, erklärte Zamir.
Erhöhte Präsenz
Ob die Verstärkung tatsächlich zu einem wirksameren Vorgehen gegen die Gewalt extremistischer Siedler führen wird, gilt allerdings als fraglich. Die Armee hatte ihre Präsenz im Westjordanland bereits zuvor erheblich erhöht, ohne die Übergriffe dadurch entscheidend eindämmen zu können. Zudem hat Verteidigungsminister Israel Katz angeordnet, die Zuständigkeit für den Umgang mit der Siedlergewalt vollständig der Polizei zu übertragen.
Ein anderes Problem im Westjordanland bleibt der palästinensische Terror. Allein seit dem 7. Oktober 2023 kam es zu Hunderten Terroranschlägen, bei denen viele Israelis ermordet wurden.
Zamir befahl außerdem eine Verstärkung der Streitkräfte auch an anderen Fronten, entsprechend dem jeweiligen operativen Bedarf. Dies betrifft die Luftwaffe, die Marine und die Bodentruppen.
Wahllokale für Soldaten
Unterdessen richtete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine deutliche Warnung an die Feinde Israels. Bei einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt sagte er am Montag: »Ihr werdet noch härtere Schläge erleiden als bisher.«
Netanjahu hob dabei die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit der israelischen Luftwaffe hervor, Gegner bei Bedarf anzugreifen. Israel sei entschlossen, sich zu verteidigen, erklärte der Regierungschef. Seine Botschaft bekräftigte er mit den Worten: »Fordert uns nicht heraus.«
Die Streitkräfte bereiten sich derweil konkret auf die Abstimmung vor. Ab Dienstag sollen mindestens 850 Wahllokale für Soldaten in Militärbasen und Außenposten eingerichtet werden. Sie befinden sich sowohl innerhalb Israels als auch außerhalb der Landesgrenzen. Die Wahllokale für Angehörige der Streitkräfte bleiben bis zum 27. Oktober geöffnet, dem regulären Wahltag.
In Israel sind kommunale und nationale Wahltage gesetzliche Feiertage. Damit soll möglichst vielen Bürgern ermöglicht werden, ihre Stimme abzugeben. im
