Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Oppositionspartei »Israel Beiteinu«, hat Anfang der Woche einen diplomatischen Plan für das Westjordanland vorgestellt. Er sieht vor, dass sich Israel und Jordanien die Verwaltung über das Palästinensergebiet teilen.
Dem Vorschlag zufolge wäre eine jordanische Polizeieinheit für die öffentliche Ordnung zuständig und würde die Verwaltung des Alltagslebens der Palästinenser in den Gebieten A und B übernehmen, während Israel die territoriale Geschlossenheit wahren und für die Sicherheit im gesamten Gebiet verantwortlich bleiben würde. »Wenn wir das Ziel nicht definieren und die Initiative nicht selbst in die Hand nehmen, wird unsere Zukunft von anderen bestimmt«, hob Lieberman hervor.
Derzeit wird das Westjordanland in die Gebiete A, B und C unterteilt: In Gebiet A hat die Palästinensische Autonomiebehörde weitgehend die zivile und sicherheitsbezogene und in Gebiet B die zivile Verwaltung inne, während Israel dort für die Sicherheit zuständig ist. Gebiet C steht unter israelischer ziviler wie sicherheitsbezogener Kontrolle.
Liebermans Option sieht die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Aufhebung der Oslo-Abkommen vor.
Lieberman präsentierte nun eine weitere Möglichkeit neben den aus seiner Sicht derzeit bestehenden Optionen. Die erste Option wird von den rechtsradikalen Parteien der Politiker Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich vorangetrieben. Sie sieht vor, die israelische Souveränität auf das gesamte Gebiet und den Gazastreifen auszuweiten. Die zweite Option wäre eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und die Gründung eines palästinensischen Staates im gesamten Gebiet. »Die dritte Option von Netanjahu besteht darin, die Politik der Eindämmung fortzusetzen, bis die USA Israel dazu zwingen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren«, fasste Lieberman zusammen.
Seine Option sieht die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Aufhebung der Oslo-Abkommen vor und zielt darauf ab, »die Sicherheit der israelischen Bürger wiederherzustellen und die Gefahr einer Invasion jüdischer Gemeinden nach dem Vorbild des 7. Oktober abzuwenden«. Lieberman betonte, die Kooperation mit Jordanien sei stabil. »Die Zusammenarbeit spielt eine zentrale Rolle bei der Wahrung von Sicherheit und Ruhe.«
