Frau Knobloch, seit eineinhalb Jahren gibt das Coronavirus den Takt vor, im privaten wie im öffentlichen Leben. Auch die Politik inklusive Wahlkampf machte in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wie stark wird sich Ihrer Einschätzung nach die Corona-Krise auf das Ergebnis der Bundestagswahl auswirken?
Genau werden wir es erst wissen, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt. Bei mir ist die bevorstehende Wahl aber vor allem mit der Hoffnung verbunden, dass die Vernunft die Oberhand behält. Immerhin waren die zurückliegenden eineinhalb Jahre ein wahres Konjunkturprogramm für Antisemitismus und Judenhass. Ich möchte nur an die unsäglichen »Hygiene-Demonstrationen« erinnern. Auch in Bayern waren diese Treffen Superspreader-Events für Judenhass.
In einigen deutschen Städten ist es sogar zu offenen Gewaltausbrüchen gegenüber Juden und jüdischen Einrichtungen gekommen. Von solchen Exzessen blieb München offenbar verschont.
Das ist sehr relativ zu betrachten. Der Judenhass, der bei den Demonstrationen in unserer Stadt transportiert wurde, war schockierend. Und bei dem Ganzen mit im Boot: die AfD. Die fühlt sich durch die trübe Suppe aus Esoterik, Rechtsextremismus und Verschwörungsglauben, die die Corona-Leugner über Monate hinweg angerührt haben, geradezu magisch angezogen. Grenzen scheint es für diese Partei, die sich als demokratisch darstellt, da nicht zu geben.
Wie sieht diese Grenzenlosigkeit, die Grenzüberschreitung, konkret aus?
Man kann feststellen, dass die AfD keinerlei Berührungsängste mit Gruppen hat, die die Pandemie für eine jüdische Weltverschwörung und eine Erfindung halten. Die sechszackigen gelben Sterne mit der Aufschrift »ungeimpft«, die bei den Demonstrationen getragen wurden und nichts anderes als eine Verhöhnung der tatsächlichen Holocaust-Opfer darstellten, stießen sogar noch auf Gefallen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag hat sich jedenfalls mit einem Träger des gelben Sterns fotografieren lassen. Diese Aufnahme verbreitete sich dann blitzschnell in den sozialen Medien.
Die Wähler vom rechten Rand stören sich an solchen Auftritten offenbar nicht. Die großen Wahlforschungsinstitute rechnen sogar mit Stimmenzuwachs und einem zweistelligen Wahlergebnis für die AfD. Erschreckt Sie das?
Vor allen Dingen kommt es für mich nicht überraschend. Seit Jahren weise ich immer wieder und bei allen möglichen Anlässen auf diesen für Deutschland beschämenden Trend hin. Für die jüdische Gemeinschaft gibt es da nicht den geringsten Spielraum. Deutschland braucht vielleicht vieles, aber weitere vier Jahre AfD im Bundestag sicherlich nicht.
Das starke antisemitische und judenfeindliche Grundrauschen, das Sie und die jüdische Gemeinde zur Kenntnis nehmen müssen, gehört zu 2021. Dieses Jahr bietet aber auch Anlass zum Feiern. Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Wie fällt die aktuelle Bilanz aus?
Wenn wir in diesem Jahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« feiern, dann ist es schön, dass die Öffentlichkeit in großem Stil von der jüdischen Gemeinschaft Notiz nimmt. Noch wichtiger wäre es allerdings im Lichte der Aufmerksamkeit dieses Festjahres, auch die bedenkliche Situation in den Fokus zu stellen, in der Juden sich heute befinden.
Wer ist gefordert? Was müsste getan werden?
Zunächst einmal will ich festhalten, dass bei den staatlichen Stellen und auf allen Ebenen inzwischen die deutliche Bereitschaft erkennbar ist, sich der bestehenden Probleme anzunehmen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, auch wenn ich sie mir früher gewünscht hätte. Ein Blick auf den Alltag macht aber auch klar, dass der Weg noch weit ist.
Wie meinen Sie das?
Ich muss mir ja nur die endlosen Debatten und Auseinandersetzungen, auch auf gerichtlicher Ebene, mit der antisemitischen BDS-Kampagne vor Augen führen. Der Münchner Stadtrat hat vor vier Jahren aus guten Gründen beschlossen, der Bewegung keine städtischen Räume mehr für deren Propaganda zur Verfügung zu stellen. Heute, im Jahr 2021, führen wir in Kenntnis all des Hasses und der Hetze, die von BDS ausgehen, noch immer die gleichen ermüdenden Diskussionen: Ist BDS mit seinen antijüdischen Aussagen wirklich antisemitisch oder nicht vielleicht doch nur ein Extrembeispiel für gelebte Meinungsfreiheit? Diese Frage ist schon längst beantwortet.
Den Beschluss des Stadtrats hat das Bayerische Oberste Verwaltungsgericht gekippt. Können Sie die Gründe dafür nachvollziehen?
Das fällt mir in diesem Fall ziemlich schwer. Der Stadtrat, haben die Richter argumentiert, habe mit dem Verbot die Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Außerdem dürfe man selbst antisemitische Äußerungen nur in bestimmten Ausnahmefällen untersagen. Da hätte ich mir angesichts der klaren Verhältnisse etwas mehr Mut gewünscht. Wenn »Meinungsfreiheit« ein Freifahrtschein für Judenhass sein soll, dann ist BDS auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. In der Realität aber hat der Hass, den BDS verbreitet, mit dem hohen Gut Meinungsfreiheit rein gar nichts zu tun.
Welche Wirkung haben wachsender Antisemitismus und Judenhass, dazu eine Partei wie die AfD, auf die jüdische Gemeinde?
Das jüdische Volk hat in seiner Geschichte weit größere Herausforderungen bewältigen können, und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir als jüdische Gemeinschaft in München den Problemen unserer Zeit gewachsen sind. Wenn überhaupt, dann hat die Pandemie-Zeit mich in dieser Überzeugung sogar noch bestärkt. Ich konnte sehen, wie die Menschen und die Strukturen unserer IKG gleichsam in einem Stresstest geprüft wurden und wie sie diese Prüfung mit Bravour gemeistert haben. Der Zusammenhalt, die Einheit unserer Gemeinde, sie waren niemals stärker als heute. Aber sie waren auch nie nötiger als heute.
Mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sprach Helmut Reister.
