Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einer möglichen Eskalation bei für den 31. Oktober angekündigten Protesten. In einem Schreiben spricht er von einer »erhöhten Gefährdungslage« am bevorstehenden Wochenende. Demnach gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die geplanten Mobilisierungen in Gewalt umschlagen und sich auch gegen Juden richten könnten.
Als besonders bedenklich bewertet der Zentralrat die Sprache, mit der zu den Aktionen mobilisiert werde. In dem Papier ist von einer hochgradig aggressiven Rhetorik die Rede. Als Beispiele werden Begriffe und Parolen wie »Purge«, »wie in Frankreich« und »No rules« genannt. Die geplanten Proteste seien ausdrücklich von gewöhnlichen, kommerziellen Halloween-Veranstaltungen zu unterscheiden.
Offenbar gibt es zudem Hinweise auf Verbindungen zwischen israelfeindlichen Akteuren in Deutschland und kriminellen Gruppierungen in Frankreich. Dort prägten in den vergangenen Wochen gewaltsame Ausschreitungen die Sicherheitslage. Als Grundlage seiner Bewertung verweist der Zentralrat unter anderem auf Erkenntnisse des jüdischen Sicherheitsdienstes SPCJ in Frankreich. Dieser habe zwar festgestellt, dass sich die Krawalle in Frankreich nicht in erster Linie gegen jüdische Einrichtungen gerichtet hätten. Eine Entwarnung hält der Zentralrat dennoch nicht für angebracht. Denn die Kombination aus allgemeiner Gewaltbereitschaft, möglichen Aktivitäten sogenannter propalästinensischer Extremisten und Verbindungen zu kriminellen Strukturen berge das Risiko, dass es zu antisemitischen Übergriffen komme. Auch deutsche Sicherheitsbehörden stuften die aktuelle Bedrohungslage dem Schreiben zufolge als »ernst zu nehmend« ein.
Nach Massenprotesten in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Es gebe in Deutschland eine extremistische Szene, zudem habe man in der Vergangenheit erlebt, dass ausländische Mitglieder von extremistischen Szenen nach Deutschland kommen, um an Protesten teilzunehmen, sagte er jüngst in einem Interview mit dem ZDF.
Darauf lege man einen Fokus. Es gebe ein tägliches Monitoring sowie eine Gefährdungsbeurteilung, die fortlaufend aktualisiert werde, so Dobrindt. Dementsprechend bereite man sich in Abstimmung mit den Ländern, dem Bund und mit den Sicherheitsbehörden vor. Man müsse wachsam sein.
Grundsätzlich unterscheide man sehr klar zwischen Schülerdemonstrationen und dem, was gewaltbereite Extremisten auf die Straße bringen könnten.
Dobrindt warnte insbesondere vor dem Kapern der Proteste durch linksextreme Kräfte. Man merke, dass der Linksextremismus verstärkt zurück sei, nicht nur in den Partnerländern Deutschlands, sondern auch in Deutschland, so Dobrindt weiter. Deswegen lege man einen besonderen Fokus darauf, was im Netz passiere und wie sich die linksextremistische Szene organisiere und vorbereite.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der »Rheinischen Post«: »Für gewalttätige Proteste gibt es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation.« Er habe den Eindruck, »dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren«. Dazu gehöre, dass man sich sehr genau anschauen müsse, wer diejenigen seien, die »im digitalen Raum die Lage anheizen«, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter weiter.
Im Netz ruft eine Initiative, die sich »GenZ regelt« beziehungsweise »GenZ steht auf« nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, für Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es in den vergangenen Wochen zu Krawallen gekommen.
Die Bundesschülerkonferenz hatte sich am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. »Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können. Das wird diesen Sorgen und Forderungen nach einer guten Bildung und sicheren Zukunft nicht gerecht«, hieß es einer Erklärung.
