Der geplante neue Staatsvertrag für die jüdischen Gemeinden in Brandenburg soll voraussichtlich im November im Kabinett beschlossen werden. Danach sei noch die Zustimmung des Landtags erforderlich, sagte ein Sprecher des Kulturministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 sehe eine Verdopplung der Förderung auf rund 1,1 Millionen Euro im Jahr durch den Staatsvertrag vor.
Im Koalitionsvertrag vom März 2026 hatten SPD und CDU beschlossen, einen neuen Staatsvertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden zu vereinbaren. Der bisherige, erste Vertrag stammt von 2005. Jüdisches Leben gehöre sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und müsse »konsequent gegen jegliche Form von Antisemitismus und Anfeindung geschützt werden«, heißt es weiter im Koalitionsvertrag.
Verfassungsziel seit 2022
Brandenburg hatte als zweites Bundesland nach Sachsen-Anhalt im Juni 2022 auch die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Zugleich bekamen damit die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur sowie die Bekämpfung von Antiziganismus Verfassungsrang. Seit Juni 2024 gibt es zudem einen Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes, Amtsinhaber ist der frühere Linken-Politiker Andreas Büttner.
Das Engagement für jüdisches Leben im Bundesland wurde nach Angaben des Ministeriums für gesellschaftlichen Zusammenhalt seit 2022 weiter ausgebaut. Dazu gehörten Lehrkräftefortbildungen gegen Antisemitismus, die Förderung jüdischer Kulturprojekte und ein Handlungskonzept der Landesregierung von 2024, hieß es. epd
