Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die rechtsextremistischen Gewaltszenen am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Wochenende auf das Schärfste verurteilt.
»Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes Menschen mit Symbolen der Rechtsextremisten zu sehen, ist für Demokraten unerträglich«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Leider ist den Rechtsextremen damit gelungen, was sie erreichen wollten, nämlich solche provozierenden Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft Verbreitung finden.«
Für die demokratischen Parteien und Sicherheitsbehörden sollte dies ein letzter Warnschuss gewesen sein, so der Zentralrat der Juden weiter. »Wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten erwartet werden, müssen unsere demokratischen Institutionen an solchen Tagen besser geschützt werden. Die wehrhafte Demokratie muss nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch gesichert sein.«
BUNDESREGIERUNG Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist das Vordringen von Demonstrierenden auf die Treppe des Reichstagsgebäudes ein Tabubruch.
»Es ist schockierend und eine Überschreitung einer roten Linie«, sagte Klein. Schwarz-weiß-rote Fahnen sollten »schlimmste Erinnerungen« wachrufen. »Das ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie«, sagte der Antisemitismusbeauftragte.
DIG Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Gewaltszenen am Wochenende verurteilt. »Die Bilder von Reichsflaggen am Eingang des Deutschen Bundestages lassen uns schaudern«, erklärte DIG-Präsident Uwe Becker am Montag in Berlin.
Wenn Rechtsextreme die Stufen des Reichstagsgebäudes stürmten und damit den gewalttätigen Angriff auf die parlamentarische Demokratie zum Ausdruck brächten, müsse »jedem anständig denkenden Menschen in unserem Land klarwerden, dass es hier nicht um Gegner des Maskentragens, sondern um Gegner unserer freiheitlichen Ordnung geht«.
HETZE Wenn Rechtsradikale die Straßen des Landes dazu missbrauchten, Hass und Hetze zu verbreiten und die freiheitliche Ordnung anzugreifen, müsse die Gesellschaft dem entschieden entgegentreten, forderte Becker: »Wir dürfen es als Gesellschaft nicht zulassen, dass Nazis schon wieder Hand an den Reichstag legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Reichstagsgebäude eines Tages wieder brennt.«
Es sei erschreckend, dass es 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands eine deutlich zunehmende Zahl rechtsextrem denkender Menschen gebe, betonte Becker. Diese strebten ein totalitäres Deutschland an. Die Erklärungsmuster, es handele sich um vermeintlich benachteiligte und sorgenvolle Bürger, reichten nicht aus, um den in Berlin erklärten Kampf gegen die freiheitliche Ordnung zu begründen.
FRANKFURT Ebenso besorgt über die Vorgänge äußerte sich die Jüdische Gemeinde Frankfurt. »Die Ereignisse in Berlin haben erneut gezeigt, dass die so genannten Anti-Corona-Demonstrationen als Plattform für Neonazis und antisemitische Verschwörungstheoretiker schamlos missbraucht werden«, erklärte der Frankfurter Gemeindevorstand.
»Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Antisemiten und Rassisten Auftrieb gegeben wird.«
Jüdische Gemeinde Frankfurt
»Die versuchte Stürmung des Bundestagsgebäudes ist ein Angriff auf das Herzstück unserer Demokratie und Symbol unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, so die Gemeinde weiter. »Reichsflaggen vor dem Sitz des Parlaments sind ein unzumutbares Bild, das dunkle Erinnerungen weckt und tiefe Wunden aufreißt.«
Immer wieder benutzen Extremisten aber die Demonstrationen, um ihrem antisemitischen und demokratiefeindlichen Gedankengut freien Lauf zu lassen, betont die Frankfurter Gemeinde. »Es ist aber eben nicht egal, mit wem man mit- oder wem man hinterherläuft. Eine solche Ignoranz darf man sich nicht leisten. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Antisemiten und Rassisten Auftrieb gegeben wird.«
BUNDESKANZLERIN Am Montag meldete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher Steffen Seibert zu Wort. Man habe am Wochenende ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden sei, sagte er.
»Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag«, betonte Seibert. Er sprach von »Antidemokraten«, die versucht hätten, sich auf den Stufen des demokratischen Parlaments »breitzumachen«. ja
