Viel Zeit bleibt nicht mehr: Am 3. Juni will sich Deutschland zum siebten Mal als nichtständiges Mitglied in den mächtigen UN-Sicherheitsrat wählen lassen. Doch ein Erfolg der Kandidatur gilt keineswegs als ausgemacht. Mit Österreich und Portugal hat Deutschland zwei andere europäische Länder als Gegenkandidaten, denen bei den Vereinten Nationen ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden - wenn nicht sogar bessere. Außenminister Johann Wadephul (CDU) will deshalb am Rande seines Besuchs bei den UN in New York die Werbetrommel rühren.
Schon zum Frühstück will sich Wadephul heute mit Botschaftern von UN-Mitgliedsstaaten treffen und mit ihnen über aktuelle Herausforderungen für den Multilateralismus diskutieren. Später am Vormittag (Ortszeit) will er die deutsche Sicherheitsrats-Kandidatur vor UN-Vertretern Afrikas präsentieren.
Die afrikanische Gruppe umfasst 54 Länder. Derzeit sitzen Somalia, die Demokratische Republik Kongo und Liberia im Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich.
Jedes Jahr fünf Sitze
Dem Sicherheitsrat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf sind ständig dabei und haben ein Veto-Recht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Jedes Jahr werden je fünf der nichtständigen Sitze neu besetzt.
Die insgesamt zehn Sitze werden nach Ländergruppen verteilt: Fünf an afrikanische und asiatische Staaten, einer an osteuropäische Staaten, zwei an Lateinamerika und zwei an westeuropäische und andere Staaten. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Abgestimmt wird in der UN-Generalversammlung geheim. Deutschland kandidiert für die Jahre 2027/2028, das Leitmotiv lautet »Respekt – Gerechtigkeit – Frieden«. Schon sechs Mal war die Bundesrepublik gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat, seit der Wiedervereinigung 1990 kandidiert Deutschland alle acht Jahre.
Unterstützung für Gegenkandidaten
Die Bundesregierung dürfte sich vom Engagement im Sicherheitsrat mehr Einfluss bei wichtigen Entscheidungen versprechen - wohl auch im Zusammenhang mit Verhandlungen um Frieden und eine Nachkriegsordnung in der Ukraine oder im Gazastreifen. Doch etliche Länder sowohl in Europa wie in anderen Teilen der Welt sollen bereits Unterstützung für die europäischen Gegenkandidaten signalisiert haben.
Zurückhaltende Unterstützung auch wegen Gaza-Krieg
Neben einer im Vergleich zu Österreich und Portugal verspätet angekündigten Kandidatur Berlins gilt als weiterer Grund für die Wackelpartie, dass sich die Bundesregierung im Gaza-Krieg weitgehend hinter die israelische Regierung gestellt hat. In Berlin wird dieses Argument mit der Feststellung gekontert, dass man als Konsequenz zeitweise Waffenlieferungen für Israel beschränkt habe.
Die Bundesregierung setzt unter anderem auch auf den Ruf Deutschlands als verlässlicher Nato-Partner und hofft, dass dies als Argument für eine Ja-Stimme ziehen könnte.
Institution mit dringendem Reformbedarf
Geplant ist auch ein Treffen Wadephuls mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Auch dabei dürfte es um die Kriege im Iran und in der Ukraine gehen. Zentrale Begründung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war, Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe zu nehmen.
Auch Grossi ist derzeit im Wahlkampf: Er will 2027 Nachfolger von UN-Generalsekretär António Guterres werden und wirbt unter anderem damit, die Bedeutung der UN wieder stärken zu wollen.
Mit dem Ende des Jahres scheidenden UN-Generalsekretär will sich Wadephul kurz vor dem Rückflug nach Deutschland treffen. Dass die UN dringenden Reformbedarf haben – diese Ansicht teilt Deutschland mit diversen Vertretern anderer Erdteile. Auch deswegen stellt sich Wadephul hinter die Reformvorschläge von Guterres.
Guterres als Kritiker des Veto-Rechts
Dieser fordert unter anderem eine Reform des Sicherheitsrats. Dessen Zusammensetzung spiegle nicht die Welt der Gegenwart wider, kritisiert er. Auch das Veto-Recht der ständigen Mitglieder müsse eingeschränkt werden.
Das Verhältnis der US-Regierung von Präsident Donald Trump und den UN gilt als angespannt. Nach UN-Angaben schulden die USA der Organisation noch Milliarden Dollar. Trump hat die Vereinten Nationen wiederholt als ineffektiv kritisiert, die USA aus mehreren UN-Einrichtungen und internationalen Abkommen zurückgezogen und einen auf ihn als Person zugeschnittenen internationalen »Friedensrat« (»Board of Peace«) gegründet.
Anders als Trump, der vor allem auf das Recht des Stärkeren setzt, will Wadephul auf die Stärke des Rechts setzen. Die UN müssten »zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden«, fordert er mit Blick auf den Iran- und den Ukraine-Krieg. »Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung«, sagte Wadephul.
Bei vielen UN-Mitgliedsstaaten dürften solche Sätze auf große Zustimmung stoßen. Ob sich das in Ja-Stimmen am 3. Juni niederschlägt, bleibt offen.
