Außenminister Johann Wadephul fordert die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden. »Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung«, sagte der CDU-Politiker am BER-Flughafen im brandenburgischen Schönefeld. Von dort aus flog er daraufhin zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York ab.

Die UN müssten zur Lösung von Fragen von Frieden und Sicherheit »zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden«, sagte der Minister, bevor er in seinen Dienst-Airbus einstieg. 

Dennoch erlebe man »immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren«, kritisierte Wadephul. China und Russland verhindern als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht häufig Initiativen zur Konfliktlösung. Die Vereinten Nationen müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um Konflikte zu lösen, forderte der Minister.

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Deutschland hofft in der Diskussion über eine Teilnahme an einer militärischen Sicherungsmission in der Straße von Hormus auf ein UN-Mandat. Ob China und Russland hier mitmachen, ist unklar. Die vom Iran blockierte Meerenge ist für die globale Versorgung mit Öl und Gas wichtig. Wadephul warnte, ohne Energie und Dünger gerate die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln in große Gefahr.

Sicherheit der Meere und Atomwaffen 

Direkt nach der Ankunft in New York will Wadephul am Nachmittag (Ortszeit) bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit eine Rede halten. Im Anschluss will der Bundesaußenminister den Außenminister von Bahrain, Abdel Latif al-Sajani, treffen. 

Bei den UN in New York findet heute auch eine Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Wadephul erklärte, die Konferenz gebe die Möglichkeit, neue Wege zu diskutieren, um die Errungenschaften des Vertrags abzusichern und auch nukleare Abrüstung in den Fokus zu nehmen. »Solange aber nukleare Drohgebärden gegen uns und unsere Partner weitergehen, benötigen wir weiterhin eine glaubhafte Abschreckung.« Zentrale Begründung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war, Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe zu nehmen. 

Wadephul plant in New York unter anderem auch Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und anderen ranghohen UN-Vertretern und anwesenden Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Weltorganisation gehen. dpa