Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA im kommenden Jahr erneut finanziell unterstützen zu wollen. Nach Medienberichten plant das Auswärtige Amt, weitere 18 Millionen Euro bereitzustellen.

Die DIG spricht von einem schweren Fehler – und verweist auf Israels Hinweise zu Verbindungen zwischen UNRWA-Personal und Terrororganisationen.

DIG-Präsident Volker Beck fand deutliche Worte: »Die DIG lehnt jede finanzielle Unterstützung des UNRWA entschieden ab.« Humanitäre Hilfe im Gazastreifen sei zwar notwendig, betonte er, doch der bisherige Weg sei falsch. »Sie darf nicht über einen Kanal erfolgen, der in die terroristischen Aktivitäten der Hamas verstrickt war und ist.«

Als Alternativen nannte Beck andere UN-Organisationen und internationale Hilfswerke, über die Hilfen problemlos abgewickelt werden könnten.

Beck erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung selbst zu strengen Vorgaben entschieden habe. »Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Bundesregierung, keine Organisationen zu fördern, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht delegitimieren.« Zusätzlich verweise §10 des Haushaltsgesetzes eindeutig darauf, dass keine Gelder an Empfänger fließen dürfen, »die terroristische Vereinigungen unterstützen.« Aus Sicht der DIG widerspreche eine erneute Finanzierung des UNRWA beiden Vorgaben.

Untergrabung der Perspektive auf einen Frieden

Israels Regierung hatte zuletzt mehrfach detailliert dargelegt, dass Hunderte UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad haben. Besonders heikel sei der Bildungsbereich.

Beck sagte dazu: »Auch im Bildungssektor, dem sensibelsten Bereich, stehen Lehrkräfte und Funktionäre im Verdacht, Hamas-Mitglieder zu sein.« Wer eine solche Struktur finanziere, trage Mitverantwortung: »Das gefährdet nicht nur Israels Sicherheit, sondern untergräbt auch Perspektiven auf einen Frieden.«

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»Die UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung«, betonte Beck. Die in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung geforderten Reformschritte seien nicht erkennbar. Von den im Koalitionsvertrag versprochenen »umfangreichen Reformen« als Voraussetzung für weitere Zahlungen sei »weit und breit nichts zu sehen«.

Kritik richtet sich auch gegen die deutsche Verwaltungspraxis: »Seit Jahren hält die Bundesregierung ihre Prüfberichte zum UNRWA vor der Öffentlichkeit geheim«, so Beck. Die DIG habe deshalb beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht, um Einsicht in die Prüfunterlagen des Bundesentwicklungsministeriums zu erzwingen. Wenn Ministerien trotz bekannter Risiken weiterhin hohe Summen freigäben, »müssen sie offenlegen, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen getroffen werden«. Transparenz sei unverzichtbar.

Israel dokumentiert seit geraumer Zeit Verbindungen zwischen UNRWA-Personal und Terrorgruppen sowie die Nutzung von UNRWA-Einrichtungen durch die Hamas. In Jerusalem verweist man unter anderem auf ein umfangreiches Dossier mit dem Titel »The Connection Between UNRWA and Hamas«, das detailliert Strukturen und personelle Überschneidungen beschreibt. im