Die USA wollen den Iran mit neuen Sanktionen wirtschaftlich noch weiter isolieren und damit die Führung in Teheran in die Knie zwingen. »Jede Art von wirtschaftlichem Engagement mit diesem mörderischen Regime wird die Verantwortlichen der vollen Macht der USA aussetzen«, warnte US-Finanzminister Scott Bessent auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob dies auch auf China zutreffe, das als Hauptabnehmer iranischen Öls gilt, sagte Bessent nur, niemand solle Washingtons Entschlossenheit auf die Probe stellen.
Das US-Finanzministerium habe »jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das der Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat«, sagte Bessent. Es würden Sanktionen gegen mehr als 60 Organisationen, Personen und Schiffe weltweit verhängt, die es Teherans Führung ermöglichten, Atom- und Raketentechnologie zu beschaffen, Einnahmen aus Ölgeschäften zu erzielen und Cyberoperationen durchzuführen.
Teams aus dem Finanz-, Außen- und Verteidigungsministerium stünden mit ihren Partnern weltweit in Kontakt, um deutlich zu machen, dass die USA sofortiges Handeln erwarten, teilte Bessents Ministerium mit. Jedem Land werde ein Zeitrahmen gesetzt, um bestimmte Aktivitäten mit Bezug zum Iran einzustellen. Sollten sie nicht handeln, werde man Maßnahmen ergreifen.
Keine Zeiträume
Der Finanzminister ging nicht näher auf konkrete Schritte gegen einzelne Länder ein. Auch nannte er keine Zeiträume. Man habe aber keine unbegrenzte Geduld, sagte er. Jede Institution, die im Auftrag des Irans Geldwäsche ermögliche, werde aus dem US-Dollar-System ausgeschlossen, drohte er. Noch in dieser Woche werde es eine »große Ankündigung« zur Sanktionierung eines Finanzinstituts geben.
Trotz Bessents eher allgemeinen Drohungen blieb unklar, ob die neuen Sanktionen ihr Ziel auch tatsächlich erreichen würden. Gegen die Islamische Republik waren im Laufe der Jahre von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union bereits umfangreiche Sanktionen verhängt worden.
Kurz bevor Bessent sprach, hatte Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf auf der Plattform X geschrieben, die neuen US-Maßnahmen würden scheitern. Die Amerikaner wüssten, dass niemand auf ihre großspurigen Äußerungen hereinfalle. Die Handelspartner des Irans hätten deutlich gemacht, diese in keiner Weise zu berücksichtigen.
Keine Fortschritte
Das US-Finanzministerium kündigte im Anschluss an die Pressekonferenz an, dass sogenannte Sekundärsanktionen gegen Länder und Organisationen verhängt werden könnten, die in fünf Wirtschaftssektoren geschäftlich tätig seien: digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt.
Die neuen Sanktionen wurden in einer Phase des Kriegs verkündet, in der es seit Wochen keine sichtbaren Fortschritte im Ringen zwischen Washington und Teheran gibt. Bisher ist es nicht gelungen, eine Einigung über die Wiederöffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus zu erzielen oder Teheran dazu zu bringen, sein umstrittenes Atomprogramm einzuschränken.
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst darauf gebaut, den Gegner durch militärische Angriffe in die Knie zwingen zu können. Doch auch knapp sechs Monate nach Kriegsbeginn ist weiterhin kein Durchbruch zu erkennen. Die verzwickte Lage um die Straße von Hormus belastet die Weltwirtschaft und den internationalen Handel: Iranische Kontrollen des Schiffsverkehrs und die Seeblockade iranischer Häfen durch das US-Militär machen auch heute noch einen verlässlichen Ölhandel geradezu unmöglich. Nun wollen die USA »die wirtschaftlichen Lebensadern durchtrennen«, die die iranische Führung und die mächtigen Revolutionsgarden des Landes am Leben erhalten, wie es hieß.
Großer Abnehmer
Auffallend war, dass Finanzminister Bessent China nicht erwähnte, den größten Abnehmer iranischen Öls. In rund einem Monat wird Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Treffen mit Trump in den USA erwartet. Washington wirft Peking vor, dem Iran beim Umgehen der Sanktionen zu helfen.
Trotz des ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an, die Landeswährung verlor dramatisch an Wert. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten begonnen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen den Druck weiter.
Die iranische Wirtschaft stecke in ernsthaften Schwierigkeiten, »ist aber noch weit von einem Zusammenbruch entfernt«, schrieb der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Sollte Trump wirklich glauben, dass der Iran vor dem Kollaps stehe und zusätzlicher wirtschaftlicher Druck Teheran zur Kapitulation zwingen werde, »könnte er bald an die Grenzen dieser Annahme stoßen«.
Erhebliche Kosten
Der Iran sei nach wie vor in der Lage, militärisch und wirtschaftlich erhebliche Kosten für die USA und deren Verbündete am Golf zu verursachen. Teheran habe deutlich gemacht, dass es bereit sei, »die Situation zu eskalieren, anstatt den Druck auf unbestimmte Zeit einfach hinzunehmen«, warnte der Iran-Experte.
Unterdessen wurde in der Straße von Hormus erneut ein Öltanker angegriffen. Er sei vor der Küste des Omans von einem »unbekannten Geschoss« getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) in der Nacht. Der Maschinenraum sei beschädigt und das Schiff manövrierunfähig. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb zunächst unklar. dpa/ja
