Jerusalem

Israel verweigert zwei schwedischen EU-Abgeordneten die Einreise

Die schwedischen Linken-Politiker Hanna Gedin und Jonas Sjöstedt
Dürfen nicht nach Israel einreisen: die schwedischen Linken-Politiker Hanna Gedin und Jonas Sjöstedt Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN

Israel will zwei schwedischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Einreise verweigern. Außenminister Gideon Sa’ar veranlasste die Maßnahme gegen Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin von der schwedischen Linkspartei. Beide wollten die Palästinensische Autonomiebehörde besuchen und sollten in der vergangenen Nacht in Israel eintreffen. Die »Jerusalem Post« berichtete.

Die Einreiseverweigerung erfolgt auf Grundlage des israelischen Einreisegesetzes. Die zuständige Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde wurde vom Außenministerium angewiesen, Sjöstedt und Gedin an der Einreise zu hindern.

Das Außenministerium begründete den Schritt mit der politischen Haltung der beiden Europaabgeordneten. Sie hätten sich in den vergangenen Jahren »konsequent gegen Israel gestellt«, unter anderem, indem sie sich dafür eingesetzt hätten, internationale juristische Verfahren gegen Israelis voranzutreiben.

»Falsche Anschuldigungen«

Zudem hätten Sjöstedt und Gedin bei verschiedenen öffentlichen Auftritten »falsche Anschuldigungen gegen Israel« erhoben. Das Ministerium verwies dabei insbesondere auf Vorwürfe eines Völkermords, einer absichtlichen Aushungerung der Bevölkerung sowie gezielter Angriffe auf Kinder und medizinisches Personal.

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Sjöstedt gehört zu den schwedischen Politikern, die Israels Vorgehen im Gazastreifen besonders scharf kritisieren. Er bezeichnete den Krieg wiederholt als »Völkermord« und forderte unter anderem ein EU-Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen gegen israelische Regierungsvertreter. Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern beschrieb er als »grausame Besatzung«.

Gleichzeitig hat Sjöstedt nach Angaben der »Jerusalem Post« Israels Existenzrecht ausdrücklich anerkannt und den Terrorangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Gedin hat angesichts des Gaza-Krieges wiederholt für politischen Druck und Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel plädiert.

Beide schwedischen Abgeordneten gehörten zudem zu einer Gruppe von Europaabgeordneten, die im Mai 2026 in einem gemeinsamen Schreiben Zugang zum Gazastreifen gefordert hatte. An der Initiative beteiligten sich weitere Parlamentarier aus Europa. im

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