Vor dem Hintergrund fehlender Erfolge bei den Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit einem beispiellosen »Wirtschaftskrieg« gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit »GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen« rechnen, verkündete er auf seiner Plattform Truth Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Medien im Iran reagierten unbeeindruckt auf Trumps neue Drohung. Der Republikaner habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die Nachrichtenagentur Fars auf Telegram. Seine Behauptungen seien bloß als übliche »psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne« zu verstehen.
Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb ebenfalls, dies sei »keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden«. Der Iran habe jedoch »gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert«.
Innenpolitischer Druck wächst
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck - auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmäßigen Drohgebärden des Republikaners.
Immer wieder legt Trump mit Drohungen gegen die Führung der Islamischen Republik nach - und auch dieses Mal wählte er scharfe Worte. So sprach er von »Maßnahmen historischen Ausmaßes« und der »verheerendsten Wirtschaftsoperation«, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein mit Superlativen gespicktes Vorhaben verglich er mit einem »wirtschaftlichen D-Day« für den Iran.
Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg.
Werden die US-Sanktionen ausgeweitet?
Schon seit längerem gelten Sanktionen der USA gegen den Iran. Nun scheint Trump diese nochmal ausweiten zu wollen. »Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden«, schrieb Trump weiter.
Wie genau der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen will, blieb zunächst aber offen. Ebenso die Frage, welche Konsequenzen Ländern drohen, die den Iran »unterstützen«. Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran.
Vor wenigen Tagen war eine Frist abgelaufen, in der Vertreter der USA und des Irans Verhandlungen über zentrale Streitfragen wie das iranische Atomprogramm abschließen wollten. Wesentliche Fortschritte auf diplomatischer Ebene scheint es aber nicht gegeben zu haben. Gegen die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe und weitere Punkte des Abkommens wurde in den vergangenen Wochen immer wieder verstoßen.
Nach Worten Trumps gab es zuletzt keine laufenden Verhandlungen mehr. »Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant«, teilte er mit. Am Vortag hatte er dem US-Sender Fox News noch gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden im direkten Kontakt mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder mit Behauptungen zu angeblichen Gesprächen und Verhandlungsständen für Aufsehen gesorgt, die vom Iran flugs dementiert wurden. dpa
