Genf/Berlin

Streit zwischen Rosa Luxemburg Stiftung und UN Watch

Die Zentrale der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin Foto: picture alliance / imageBROKER

Zwischen der Rosa Luxemburg Stiftung und der Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch ist ein Streit über die UNRWA entbrannt.

In einem Bericht mit dem Titel »Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland« wird die Kritik an dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen von der Linkspartei-nahen Luxemburg Stiftung als »Narrativ« bezeichnet, das »einem übergeordneten strategischen Ziel diente: die politische Reichweite des palästinensischen Rückkehrrechts zu begrenzen, indem die institutionelle Rolle des UNRWA bereits vor einer möglichen Verhandlungslösung unterminiert wird.« Diese »Strategie« habe »erhebliche humanitäre Schäden verursacht«, so die linke Stiftung.

Im vierten Kapitel des Berichts listet die Rosa Luxemburg Stiftung Organisationen auf, die sie als »Diskursproduzent*innen« für die Kritik an der UNRWA verantwortlich macht. Dazu gehört auch UN Watch. Diese NGO habe »den internationalen und deutschen Diskurs über das UNRWA (...) maßgeblich beeinflusst«. Weiter heißt es: »Seit mehr als einem Jahrzehnt porträtiert die Organisation das UNRWA als strukturell kompromittierte Institution, die systematisch von der Hamas unterwandert sei, und erhebt zugleich Vorwürfe politisierter Bildung sowie des Missbrauchs humanitärer Hilfe.«

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»Vielfach aufgegriffen«

Nach dem 7. Oktober 2023 habe UN Watch seine Aktivitäten »intensiviert« und »rasch« Vorwürfe verbreitet, »wonach UNRWA-Mitarbeiter*innen sowohl an der Gewalt als auch an anschließenden öffentlichen
Jubelbekundungen beteiligt gewesen seien.« Diese Vorwürfe seien »in deutschen Medien sowie in der parlamentarischen Debatte vielfach aufgegriffen« worden, obgleich spätere UN-Untersuchungen festgestellt hätten, dass die Zahl tatsächlich bestätigter Fälle »sehr viel kleiner« gewesen sei. Unklar bleibt in dem Bericht, auf welche Zahlen sich das »kleiner« bezieht.

In einer Erklärung griff UN Watch die Vorwürfe der Rosa Luxemburg Stiftung auf. In ihrem Bericht habe diese zahlreiche Unwahrheiten über UN Watch verbreitet, jedoch auch den außerordentlichen Einfluss der NGO hervorgehoben. Letzter sei »außerordentlich wichtig«, so UN Watch, denn Deutschland sei der größte Geldgeber der UNRWA mit Zuwendungen von 118 Millionen Dollar (103 Millionen Euro) im Jahr 2025.

Mehr als 60-mal werde UN Watch in dem Bericht der Rosa Luxemburg Stiftung erwähnt, so die Genfer Organisation. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« habe den Bericht aufgegriffen, in dem ein anonymer Bundestagsmitarbeiter mit den Worten zitiert worden sei, UN Watch-Chef Hillel Neuer habe im September 2025 im Bundestag »eine Stunde lang die wildesten Verleumdungen gegen die UNRWA« formuliert. Videoaufnahmen von Neuers Rede belegten aber, dass es keine Verleumdung gegeben habe, wohl aber Beweise dafür, dass die UNRWA von Terroristen unterwandert sei.

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UN Watch-Direktor Hillel Neuer spricht im September 2025 vor Mitgliedern des Bundestages über die UNRWA.
Am Terrorangriff beteiligt

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums waren mindestens 18 UNRWA-Bedienstete direkt an den Hamas-Massakern im Süden Israels beteiligt. Zwölf Prozent aller UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, beziehungsweise mindestens 1462 von ihnen, sind demnach Mitglieder der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) oder ähnlicher Terrororganisationen.

Während der zahlreichen Hamas-Angriffe der vergangenen 19 Jahre wurden UNRWA-Gebäude als Waffenlager, Abschussrampen und Terroristen-Verstecke missbraucht, wie Aufnahmen belegen. Als weiteres Problem werden seit Jahren antisemitische Inhalte der in den Hunderten UNRWA-Schulen verwendeten Lehrbücher angegeben. Zahlreiche UNRWA-Lehrer feierten den palästinensischen Terror in sozialen Medien, wie UN Watch ebenfalls belegte. Die UNRWA wurde 2024 mit einem Tätigkeitsverbot belegt, das für das israelische Staatsgebiet gilt.

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