Berlin

Streit um die Landesansprechperson für Antisemitismus

Der Pädagoge Mehmet Can soll nach dem Willen der Wissenschaftssenatorin Antisemitismusbeauftragter für die Hochschulen in Berlin werden Foto: IMAGO/teutopress

Eigentlich müsste die Suche nach einem Beauftragten für die Antisemitismusbekämpfung an Berliner Hochschulen, offiziell »Landesansprechperson« genannt, schon längst über die Bühne sein. 63 Personen hatten sich für den 2025 geschaffenen Posten beworben. Acht von ihnen kamen in die engere Auswahl; vier in die letzte Runde.

Zum 1. Januar sollte die neu geschaffene Stelle besetzt werden. Doch daraus wurde nichts. Das Verfahren zog sich in die Länge und ist noch immer nicht abgeschlossen. Zwar hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft ihren Wunschkandidaten gefunden. Mehmet Can, Oberstudienrat an der Rütli-Gemeinschaftsschule im Bezirk Neukölln und seit vielen Jahren engagiert in der politischen Bildungsarbeit, hat einem Bericht des »Tagesspiegel« zufolge die Nase vorn.

Doch noch müsse überprüft, werden, ob der Lehrer für den Verwaltungsdienst überhaupt geeignet sei. Zwar ist Can Landesbeamter und verfügt nachgewiesenermaßen über Erfahrung in der Antisemitismusprävention. Doch eine Laufbahn im Verwaltungsdienst ist laut Stellenbeschreibung Voraussetzung für den Job.

Hinzu kommt: Wegen des undurchsichtigen Auswahlverfahrens gibt es Kritik seitens der Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD). Wie der »Tagesspiegel« berichtet und der »Jüdischen Allgemeinen« von einer Person bestätigt wurde, die sich für die Stelle beworben hatte, ist das eigentliche Anliegen, das mit der Schaffung der Stelle verbunden war – der Schutz jüdischer Studierender an Berliner Hochschulen – mittlerweile etwas in den Hintergrund getreten.

Ron Dekel, Vorsitzender der JSUD, lobte zwar Cans Aktivitäten im Kampf gegen Judenhass an Schulen, monierte aber, dass der nun designierte Antisemitismusbeauftragte im Hochschulbereich schlecht vernetzt sei und zu seiner Organisation bislang keine Beziehungen habe. »Universitäten sind keine Schulen. Die Dynamiken unterscheiden sich erheblich. Wir sehen derzeit eine Situation, in der antisemitische Narrative zunehmend akademisch codiert und legitimiert werden«, sagte Dekel dem »Tagesspiegel«. Es brauche vielmehr eine Person mit Erfahrung und Netzwerken im universitären Bereich, die auch das Vertrauen jüdischer Studierender genieße.

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Der Zeitung zufolge waren bei der ersten Vorstellungsrunde nur Beamte der Senatsverwaltung involviert. Bei der zweiten im Februar riss dann offenbar Staatssekretär Henry Marx (SPD) das Verfahren an sich. Fachliche Kenntnisse in puncto Antisemitismus hätten in diesen Gesprächen keine Rolle mehr gespielt.

Veränderte Kriterien

Vielmehr sei es den bis dahin führenden Bewerbern vorgehalten worden, sich zu stark auf die Opfer von Antisemitismus zu konzentrieren. Einer habe laut Auswahlkommission die »Interessen der von Antisemitismus betroffenen Personen nach vorne gestellt«, aber nicht die »Erfahrungen von Gruppen palästinensischer Herkunft angesichts des Nahostkonflikts« benannt. Zudem war plötzlich die Rede von einer »eher einseitige(n) Perspektive auf jüdische Studierendengruppen und Allies«. Einem anderen Bewerber wurde sogar zum Vorwurf gemacht, beim Vorstellungsgespräch nicht durchgehend »genderinklusive Sprache« verwendet zu haben.

Und selbst die Aufgabenbeschreibung für den Posten soll sich klammheimlich verändert haben: Stand ursprünglich die Sicherheit jüdischer Studierender und Hochschulmitarbeiter im Mittelpunkt, soll dieser Punkt im Auswahlverfahren sukzessive in den Hintergrund getreten sein. Bereits die Ausschreibung der Stelle, die erst auf Drängen der Führung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgenommen wurde, habe dazu gedient, einen bestimmten Bewerber zu verhindern, berichtete der »Tagesspiegel« unter Bezug auf namentlich nicht genannte Quellen in der Wissenschaftsverwaltung.

Der JSUD-Vorsitzende Dekel sieht angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle der letzten Jahre das Vertrauen der jüdischen Studierendenschaft in die deutschen Hochschulen angekratzt. Das sei besonders in Berlin der Fall. Und für Dekel gibt es keinen Grund zur Entwarnung: »Die Lage hat sich für viele Betroffene nicht verbessert.« mth

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