Berlin

Sicherheitskabinett berät über Entwicklung in Gaza

Unter anderem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, l) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehören dem Sicherheitskabinett an. Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der sich zuspitzenden Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen soll das Sicherheitskabinett der Bundesregierung an diesem Montag zusammenkommen. Vorgesehen sind bei der Sitzung am Nachmittag Beratungen zur Entwicklung um Israel, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Dem engeren Kreis gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und mehrere weitere Ressortchefs an.

Merz hatte am Sonntag erneut mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und auf eine Verbesserung der Situation im Gazastreifen gedrungen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, forderte der Kanzler Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Bundesregierung will demnach auch in Abstimmung mit Partnern in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen kann.

Israel erklärt einseitig tägliche Waffenruhen in Gaza

Israel hatte zuvor bereits tägliche »humanitäre Pausen« in Teilen des Gazastreifens angekündigt, um die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Die Kampfpause solle für humanitäre Korridore und belebte Zentren gelten, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X.

Das israelische Militär werde in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens von 10 bis 20 Uhr Ortszeit eine »lokale taktische Pause der Militäraktivitäten« einlegen, so die IDF.

Unmittelbar zuvor hatte das israelische Militär angekündigt, den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft wieder aufzunehmen und über humanitäre Korridore die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medizin durch die Vereinten Nationen in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Israelische Armee: Keine Hungersnot in Gaza

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Auch zahlreiche andere Hilfsorganisationen warnen davor. Israel bestreitet die Gefahr einer tödlichen Hungerkrise. 

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»Die IDF betonen, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot gibt; dies ist eine falsche Kampagne der Hamas«, heißt es in einer Erklärung der Armee. »Von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen wird erwartet, dass sie die Effektivität der Hilfsverteilung verbessern und sicherstellen, dass die Hilfe nicht die Hamas erreicht.« dpa/ja

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