Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat mit Unverständnis auf den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel reagiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei eine »faktische Aufkündigung der deutschen Staatsräson«, erklärte Schramm am Samstag in Erfurt.
Merz habe am Freitag innerem und äußerem Druck nachgegeben: »Aber für die Begründung einer prinzipiellen Wende in der deutschen Israel-Politik fehlen die Argumente«, betonte Schramm.
Der Vorsitzende der Landesgemeinde Thüringen warf Deutschland und anderen »demokratischen Ländern« vor, im Kampf gegen den Terror des Irans und seiner Verbündeten Hisbollah, Huthi und Hamas jahrelang weitgehend versagt zu haben: »Die tödliche Gefährdung Israels in einem Mehrfrontenkrieg war das Ergebnis.« Das unzureichende Engagement der Demokratien habe die Terroristen ermutigt, die Waffen gegen Israel nicht niederzulegen und die am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln bis heute nicht freizulassen. »Den Kampf gegen den Terror weitgehend Israel zu überlassen, ist für die demokratischen Länder beschämend«, schreibt Schramm weiter.
Die Bundesregierung hatte am Freitag als Reaktion auf die Pläne der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, vorerst die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel gestoppt, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens wird zudem die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen kritisiert. epd
