US-Außenminister Marco Rubio steht vor einer wichtigen Reise in den Nahen Osten. Von heute bis Donnerstag will er die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen und dort mit Verbündeten am Golf über die Folgen des neuen Abkommens mit dem Iran sprechen. Für Rubio ist die Mission besonders brisant. Er hat sich in der öffentlichen Debatte über die Vereinbarung bislang weitgehend zurückgehalten. Amerikanische Medien berichteten.
Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die fragile Feuerpause zwischen den USA und dem Iran stehen, die durch eine von Präsident Donald Trump unterzeichnete Absichtserklärung eingeleitet wurde. Vizepräsident JD Vance hatte zuletzt die Verhandlungen mit iranischen Vertretern in der Schweiz aufgenommen. Der Prozess soll innerhalb von 60 Tagen konkrete Fortschritte bringen.
Rubios Reise führt in drei Staaten, die während des jüngsten Konflikts zwischen Iran, Israel und den USA stark betroffen waren. Nach Beginn des Krieges Ende Februar wurden Ziele in den Golfstaaten von iranischen Angriffen getroffen. Zusätzlich belastete Teherans zeitweise Blockade der Straße von Hormus die Wirtschaft der exportabhängigen Länder in der Region. In Bahrain wird Rubio außerdem mit Vertretern des Golfkooperationsrates (GCC) zusammenkommen.
Vom Iran-Hardliner zum möglichen Deal-Unterstützer
Die geplante Vereinbarung sieht vor, dass Iran sein hoch angereichertes Uran abgibt, das für den Bau einer Atomwaffe genutzt werden könnte. Im Gegenzug sollen dem Land wirtschaftliche Erleichterungen zugutekommen, darunter die Aufhebung von Sanktionen, der Zugang zu eingefrorenen Geldern sowie ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar.
Dass bisher vor allem Vance als öffentliches Gesicht des Abkommens auftritt und nicht Rubio, ist in Washington aufgefallen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte bei einer Veranstaltung von Bloomberg News, Rubio erkenne seiner Einschätzung nach »einen schlechten Deal, wenn er einen sieht«. Er vermutete, dass sich der Außenminister zurückhalte, um nicht mit einer Vereinbarung in Verbindung gebracht zu werden, die Coons als »nahezu vollständige Kapitulation« gegenüber Teheran bezeichnete.
Das Außenministerium wies diese Darstellung zurück. Sprecher Tommy Pigott erklärte: »Minister Rubio und die gesamte Regierung stehen zu 100 Prozent geschlossen hinter Präsident Trump.«
Spannungen zwischen zwei möglichen Trump-Nachfolgern
Rubios Haltung ist deshalb besonders interessant, weil er das Atomabkommen von 2015 zwischen Iran und den westlichen Staaten, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), scharf kritisiert hatte. In einer Rede vor Abschluss des damaligen Abkommens sagte Rubio, das ein »schlechter Deal [mit dem Iran] fast zwangsläufig einen Krieg garantiere, weil Israel kein Abkommen akzeptieren werde, das nach seiner Einschätzung seine Sicherheit und seine Existenz gefährde«.
Beobachter erwarten, dass sich Rubio während der Reise mehr zu dem Abkommen äußern könnte. Behnam Ben Taleblu von der Foundation for Defense of Democracies sagte, viele würden gespannt darauf warten, »wie eines der internationalistischsten und härtesten Mitglieder dieser Regierung dieses Dokument erklären wird«.
Der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brett Bruen, verwies darauf, dass Vance möglicherweise deshalb die öffentliche Rolle übernommen habe, weil er besonders stark auf Frieden dränge, obwohl er der militärischen Auseinandersetzung ideologisch skeptisch gegenübergestanden habe. Gleichzeitig sagte Bruen über Rubio: »Er erkennt einen dummen diplomatischen Deal aus der Distanz, und dieser mit Iran trägt das Wort ›katastrophal‹ praktisch auf der Stirn.«
Innenpolitische Dimension
Aus dem Umfeld von Rubio und Vance wird US-Zeitungsberichten zufolge dagegen betont, dass die Rollenverteilung vor allem mit dem Zeitpunkt der Ereignisse zusammenhänge. Vance habe wegen einer bevorstehenden Buchveröffentlichung ohnehin Interviews gegeben, während Rubio Trump zum G7-Gipfel nach Frankreich begleitet habe. Eine mit Rubios Überlegungen vertraute Person sagte, der Außenminister unterstütze die Vereinbarung grundsätzlich. Gleichzeitig sei ihm bewusst, »dass wir über die Iraner sprechen«.
Die unterschiedliche öffentliche Rolle der beiden Politiker hat auch eine innenpolitische Dimension. Rubio und Vance gelten als mögliche Rivalen im Rennen um die Nachfolge Trumps. Jon Hoffman vom libertären Cato Institute sieht in ihnen zwei unterschiedliche politische Strömungen: Rubio stehe eher für die traditionelle neokonservative Außenpolitik, während Vance eine wachsende Gruppe repräsentiere, die weitere Auslandseinsätze der USA ablehne.
Während der Reise dürfte Rubio versuchen, Sorgen der Golfpartner zu zerstreuen. Bahrain meldete nach iranischen Angriffen Schäden in der Nähe des Stützpunkts der US-Marine in Manama. Die Vereinigten Arabischen Emirate waren Berichten zufolge Ziel von mehr Angriffsversuchen als die anderen fünf GCC-Staaten zusammen.
Zwar begrüßten die drei besuchten Länder die Feuerpause grundsätzlich, doch bestehen in der Region weiterhin Zweifel an der Vereinbarung. Kritiker bemängeln vor allem, dass Fragen wie das iranische Raketenprogramm oder andere nichtnukleare Bedrohungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Auch mögliche umfangreiche Finanzhilfen für Teheran sorgen für Skepsis. im
