Das von US-Präsident Donald Trump ausgehandelte Abkommen mit dem Iran stößt innerhalb der Republikanischen Partei auf wachsenden Widerstand. Mehrere einflussreiche Senatoren äußerten in den vergangenen Stunden erhebliche Zweifel an den Vereinbarungen und warnten vor weitreichenden Zugeständnissen an Teheran. Amerikanische Medien berichteten.
Besonders bemerkenswert ist die Kritik deshalb, weil sie nicht nur von bekannten Trump-Gegnern kommt, sondern auch von langjährigen Verbündeten des Präsidenten. Nach Angaben von CNN herrscht unter republikanischen Senatoren ein »hohes Maß an Bestürzung« über die Vereinbarung.
Der republikanische Senator Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, griff das Abkommen ungewöhnlich deutlich an. Er erklärte, er sei besorgt, dass das Memorandum die Erfolge der Militäroperation gegen den Iran »auf eine Weise verspielt, die völlig im Widerspruch zu den Zielen des Präsidenten steht«.
»Wie ein Trinkgeld«
Besonders kritisch sehen viele Republikaner die vorgesehenen wirtschaftlichen Erleichterungen für den Iran, darunter die Aufhebung von Sanktionen und ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds. Wicker erklärte, die geplanten 300 Milliarden Dollar würden die Vorteile des Atomabkommens von 2015 aus seiner Sicht »im Vergleich wie ein Trinkgeld aussehen lassen«.
Auch Senator Ted Cruz aus Texas übte scharfe Kritik. »Die Geschichte zeigt, dass es eine außergewöhnlich schlechte Idee ist, Milliarden Dollar an theokratische Verrückte zu geben, die uns ermorden wollen«, sagte er. »Leider erhält der Präsident bei diesem Abkommen offenbar sehr schlechten Rat.«
Cruz warnte zudem vor den Folgen möglicher Finanzhilfen für Teheran. »Wenn wir dem Iran Milliarden von Dollar geben, wird dieses Geld dazu verwendet werden, Amerikaner zu ermorden. Deshalb glaube ich nicht, dass wir das tun sollten.«
Erster Schritt
Ähnlich äußerte sich die republikanische Senatorin Joni Ernst. Sie verlangte nähere Informationen über die Finanzierung des geplanten Fonds. »Ich muss wissen, woher dieses Geld kommen soll, denn ich glaube nicht, dass meine Wähler besonders glücklich darüber wären, wenn das alles Steuergelder der USA wären.«
Auch Senatorin Lisa Murkowski zeigte sich skeptisch. Es falle ihr schwer zu erkennen, dass das Abkommen die Vereinigten Staaten in eine bessere Position bringe. »Es ist schwer zu sagen, dass dieses Abkommen den Iran schlechter dastehen lässt und die Vereinigten Staaten besser.« Angesichts der hohen Kosten und Verluste der vergangenen Monate wirke es vielmehr so, »als stünde der Iran heute fast wieder dort, wo er vorher war«.
Selbst Mehrheitsführer John Thune reagierte zunächst zurückhaltend. Er erklärte, er müsse die Details noch »verdauen«. Später bezeichnete er die Vereinbarung zwar als »einen Schritt in die richtige Richtung«, betonte jedoch, dass es sich lediglich um einen ersten Schritt handele.
»Absurde Vorstellung«
Im Weißen Haus bemühten sich Regierung und Verbündete unterdessen, die Kritik einzudämmen. Vizepräsident JD Vance verteidigte das Abkommen bei einer Pressekonferenz. »Ich würde jedem Kritiker sagen: Habt ein wenig Vertrauen in den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Vorstellung, dass er ein Abkommen abschließen würde, das schlecht für das amerikanische Volk ist, ist absurd.«
Gleichzeitig räumten mehrere Republikaner ein, dass ihnen weiterhin wichtige Informationen fehlten. Ein Berater Trumps sagte gegenüber dem Sender CNN: »Wir tun alle so, als wüssten wir, was darin steht. Ich weiß nicht, was darin steht.«
Die Regierung hatte sich verpflichtet, den vollständigen Text zunächst nicht zu veröffentlichen, was die Verteidigung des Abkommens zusätzlich erschwerte. Nach Medienberichten lasen Regierungsvertreter den Inhalt schließlich Journalisten in einer Telefonkonferenz vor, damit die Vereinbarung öffentlich bekannt werden konnte.
Trump selbst reagierte verärgert auf die Kritik aus den eigenen Reihen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: »Diese Narren, die glauben, ich sei gegenüber dem Iran nicht hart genug gewesen, während der Aktienmarkt gerade ein Rekordhoch erreicht hat und die Ölpreise abstürzen, sind entweder neidisch, schlechte Menschen oder dumm.« Die zunehmende Kritik könnte für Trump zu einem politischen Problem werden. im
