US-Präsident Donald Trump hat beim Abschluss des G7-Gipfels in Frankreich sein jüngst ausgehandeltes Abkommen mit dem Iran als außenpolitischen Erfolg dargestellt und zugleich ungewöhnlich deutliche Kritik an Israels Vorgehen im Nahen Osten geübt.

Auf einer rund 70-minütigen Pressekonferenz in Évian-les-Bains erklärte Trump, die Vereinbarung werde zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beitragen und einen weiteren militärischen Konflikt verhindern. Amerikanische Medien berichteten.

Abkommen elektronisch unterzeichnet

Nach Angaben von iranischen und US-Vertretern unterzeichneten Trump und der iranische Präsident Masoud Peseschkian das Abkommen später am Abend elektronisch. Die Vereinbarung gilt zunächst für 60 Tage und kann verlängert werden. Während dieser Zeit sollen weitere Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung stattfinden.

Das Dokument sieht vor, dass beide Staaten ihre jeweilige Souveränität und territoriale Integrität respektieren und auf Einmischungen in innere Angelegenheiten verzichten. Ein von Trump in der Vergangenheit mehrfach angedeuteter Kurswechsel hin zu einem Regimewechsel in Teheran ist darin ausdrücklich nicht vorgesehen.

»Niedrigste Energiekosten«

Die US-Regierung stellte zugleich wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran in Aussicht. Demnach soll die Straße von Hormus wieder uneingeschränkt geöffnet werden, iranische Ölexporte sollen trotz bisheriger Sanktionen möglich sein, und eingefrorene Vermögenswerte könnten schrittweise freigegeben werden. Darüber hinaus ist ein Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar geplant, der nach Vorstellungen Washingtons vor allem von Staaten am Persischen Golf finanziert werden soll.

Trump argumentierte, die Vereinbarung werde die Energiepreise senken und damit weltweit für wirtschaftliche Entlastung sorgen. »Alles folgt den Energiekosten«, sagte er. »Wir werden am Ende die niedrigsten Energiekosten weltweit haben.«

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Während seiner Ausführungen verteidigte Trump auch seine Verhandlungen mit Teheran. Er bekräftigte seine Ansicht, durch das Abkommen einen Krieg verhindert zu haben. »Wenn sie eine Atomwaffe gehabt hätten, hätten sie sie innerhalb kürzester Zeit eingesetzt«, sagte er über den Iran.

»Besserer Job«

Für Aufmerksamkeit sorgten zudem Äußerungen des Präsidenten zum iranischen Raketenprogramm. Entgegen der jahrzehntelangen Haltung vieler US-Regierungen äußerte Trump Verständnis dafür, dass auch Teheran über Raketen verfügen wolle. »Sie müssen einige haben, weil andere auch welche haben«, sagte er. »Werde ich Saudi-Arabien Raketen erlauben, aber dem Iran nicht? So funktioniert das nicht. Raketen sind nicht das Problem. Raketen treffen einen kleinen Ort, aber sie sprengen nicht den Planeten.«

Trump: »Werde ich Saudi-Arabien Raketen erlauben, aber dem Iran nicht? So funktioniert das nicht.«

Kritisch äußerte sich Trump über den Verbündeten Israel. Zwar habe Israel das Recht, sich zu verteidigen, sagte er, gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor. Mit Blick auf die Kämpfe gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon erklärte er: »Ich denke, sie könnten es im Umgang mit der Hisbollah besser machen.«

Weiter sagte Trump: »Ich sage nicht, dass sie sich nicht schützen sollen. Ich sage, wenn zwei Drohnen in die Wüste geschossen werden und harmlos abstürzen, muss man nicht Gebäude in Beirut zerstören. Sie könnten sich besser verhalten, und offen gesagt könnten sie einen besseren Job machen.«

Schwierige Fragen verschoben

Mehrere Einzelheiten des Abkommens bleiben allerdings offen. Nach Angaben hochrangiger US-Vertreter wurden zahlreiche schwierige Fragen bewusst auf die kommenden Verhandlungen verschoben. Gleichzeitig soll ein Teil der Sanktionen bereits während der Gespräche gelockert werden.

Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen bei einem Scheitern der Vereinbarung machte Trump deutlich, dass er weiterhin militärischen Druck als letztes Mittel betrachtet. »Wenn ihr euch nicht an das Abkommen haltet – und ich möchte das nicht tun –, dann werden wir euch bombardieren wie verrückt«, sagte er. Er fügte hinzu, er glaube jedoch nicht, dass der Iran von den Vereinbarungen abweichen werde. im